halloherne.de

lokal, aktuell, online.
Die Neuausrichtung des KOD ist weiter Thema in der Politik.

Stellungnahme von Gabriele Przybyl (SPD)

SPD zur KOD-Neuausrichtung

Die Redaktion erreichte eine Stellungnahme der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung zum TOP Bericht der Verwaltung/ Entwicklung und Perspektiven der Außendienste des Fachbereiches Öffentliche Ordnung am Mittwoch (16.6.2021). Die CDU hatte kürzlich ein Positionspapier veröffentlicht, um den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) neu auszurichten. Dieses Papier führte zu Reaktionen anderer Parteien (halloherne berichtete).

Anzeige: Glasfaser in Crange

In der Stellungnahme führt die SPD-Sprecherin im Ausschuss, Gabriele Przybyl, folgendes aus:

„Bereits vor einem Jahr hat die SPD mit der Einbringung ihres Kommunalwahlprogramms sich zum Ziel gesetzt, in der neuen Ratsperiode dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheitsstandards zu verbessern und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken ist. Wir haben genau zum Ausdruck gebracht, was wir wollen.

Quartierskonferenzen mit den Bürgern zum Thema Sicherheit, mehr sichtbare Präsenz des KOD mit der Polizei, bessere Vernetzung von Sicherheitspartnerschaften, Koordinierungsstellen, Attraktivitätssteigerungen für die Mitarbeiter, mehr Sicherheit für die Mitarbeiter, einen Masterplan ,Licht' für sogenannte Angsträume, Ausweitung von Dienstzeiten und Schwerpunktmaßnahmen und etliches mehr.

Diese Vorschläge haben wir uns nicht selbst ausgedacht. Grundlagen waren vielmehr Sicherheitsrundgänge in den Stadtbezirken und Quartieren mit Bürgern, Fachexperten, Kaufleuten und weiteren gesellschaftlichen Akteuren.

Sachstandsbericht im Januar 2021 gefordert

Nachdem sich der Rat der Stadt und auch dieser Ausschuss nach den Kommunalwahlen neu konstituierte, hat die SPD-Fraktion bereits am 26. Januar 2021 für diesen Ausschuss einen Sachstandsbericht zum Kommunalen Ordnungsdienst gefordert.

Wir haben bereits Erwartungen formuliert, die in einem solchen Sachstandsbericht berücksichtigt werden sollten. Einige dieser Erwartungen finden sich in der vorgelegten Vorlage der Verwaltung wieder, einige leider nicht. Ich nenne nur die Stichpunkte ,interkulturelle Kompetenz', ,interkommunale Zusammenarbeit', ,mehr Sicherheit und nicht mehr Parkraumüberwachung', ,Auftreten des KOD in der Öffentlichkeit'.

Ja, und einige Vorschläge haben wir nicht erwartet und schauen doch mit Sorge auf die eine oder andere Idee, die unsere bürgernahen und bürgerfreundlichen Mitarbeiter in Kampfmontur mit Schlagwerkzeugen durch die Straßen patrouillieren sieht, wo wir eher den Anspruch hatten: Raus aus dem Gammel-Look, schafft erst einmal ein vernünftiges Outfit und einen Dresscode an. Hierbei muss bei der Kleidung bereits deutlich gemacht werden, wer zur Verkehrsüberwachung bzw. zum Ordnungsdienst gehört.

Konkrete Vorschläge

Nun aber unsere konkreten Hinweise zum Sachstandsbericht der Verwaltung:

Arbeitszeiten/ Personalbemessung: Bei der Anpassung der Arbeitszeiten werden lediglich starre Schichtdienstmodelle, Verlängerung von Dienstzeiten in die späten Abendstunden und Regelpräsenzen an sechs Wochentagen betrachtet. Unserer Ansicht nach fehlen flexible und situative Einsatzmöglichkeiten, die mittels Bereitschaftsdienste abbildbar wären.

Auch die avisierte Eingruppierung nach EG 9a sollte einmal im Kontext zu einem Streifenpolizisten gesetzt werden, der im mittleren Dienst bei A7 bewertet ist. Gleichwohl muss verhindert werden, dass viele bereits gut ausgebildete und engagierte Mitarbeitende die Abteilungen innerhalb der Stadtverwaltung wechseln oder gar in Nachbarkommunen abwandern, da es dort teilweise eine deutlich bessere Bezahlung für die gleiche Tätigkeit gibt.

Gänzlich fehlt uns in diesem Zusammenhang der Aspekt, auch mit externen Sicherheitsdienstenzusammen zu arbeiten. Eine Koordinierung mit den Fahrzeugbegleitern der HCR, dem Sicherheitsdienst der Bogestra, den privaten Sicherheitsdiensten bei Sportveranstaltungen wie Eishockey und Basketball, der Aufsicht im Gysenberg-Park sowie der Bundesbahn-Polizei ist wichtig und spart auch eigene Ressourcen. Wir bitten darum, die erforderliche Kommunikation und Abstimmung aufzunehmen.

Ausrüstung: Wir sind nicht damit einverstanden, die Mitarbeiter in Kampfanzügen zu stecken, mit Schlagstöcken auszustatten und wie ein Einsatzkommando durch die Straßen patrouillieren zu lassen. Wir sind kein Polizeistaat, sondern ein Bürgerstaat. Wir wollen ein friedvolles Miteinander und keine Eskalation durch Waffengerassel, sondern den Dialog. Da, wo Auseinandersetzungen drohen, gehören nicht KOD-Verwaltungsangestellte hin, sondern der Staat mit Polizei, Einsatzbereitschaften und ausgebildeten Spezialkräften.

Gabriele Przybyl.

Koordinierung/ Anlaufstellen: Gänzlich fehlen uns neue Wege, die Bürger vor Ort einzubeziehen, Anlaufstellen zu schaffen, um den KOD besser zu erreichen und Orte der Koordinierung zu etablieren. Hierzu könnten sogenannte KOD-Wachen in den Stadtbezirken dienen, schaffen sie doch Präsenz, Sichtbarkeit, Erreichbarkeit und einen Ort, an dem sich die Menschen orientieren können. Eine erste greifbare Chance besteht in dem Moment, wenn die Polizeiwache in Herne-Mitte in ihr neues Gebäude am Harpener Weg zieht.

Die jetzige Wache könnte als KOD-Zentrale übernommen werden, zumal bauliche und technische Strukturen vorhanden sind, somit nicht neu geschaffen werden müssten. Sofern eine Nachfolgenutzung des Gebäudekomplexes ansteht, sollte die Stadtverwaltung sich daher bemühen, dort eine Anmietung vorzunehmen, um zeitgleich bislang genutzte Räumlichkeiten dorthin zu verlagern. Letztendlich fehlen uns aber auch Wege einer strukturierten Kommunikation wie Sicherheitskonferenzen in den Stadtbezirken, Sicherheitsrundgänge, ein Servicetelefon und nicht abschließend eine digitale Plattform.

Dinge überprüfen, nachjustieren, besprechen

Fazit: Den vorgelegten Sachstandsbericht nehmen wir erst einmal nur zur Kenntnis. Er stellt scheinbar zunächst einige Ansätze in den Raum, um zu testen, wie Politik und Öffentlichkeit dazu stehen und darauf reagieren. Einige Ansätze fehlen gänzlich, einige schießen über das Ziel hinaus, einige sind stimmig, einige müssen noch einmal nachjustiert werden.

Seitens der SPD-Fraktion fordern wir daher, dass noch einmal eine Überarbeitung erfolgt und vor allem, dass diese nicht noch einmal ein halbes Jahr auf sich warten lässt, so wie der heutige Sachstandsbericht, den wir ebenfalls vor einem halben Jahr forderten. Ich bin mir aber jetzt schon sicher, dass ein Konzept erforderlich ist, welches eine große Akzeptanz bei den Bürger benötigt. An dieser Stelle wäre es daher auch verfehlt, wenn die Verwaltung die Neuorganisation des KOD als laufendes Geschäft ansehen würde.

Anzeige: Osterbrief

Darüber hinaus sollten aber auch KOD-Mitarbeitende einbezogen werden, da sie über zahlreiche Erfahrungen verfügen, durchaus auch in einer anonymen Befragung. Die SPD-Fraktion erwartet daher auch, dass uns bereits nach der Sommerpause eine weitere Ausarbeitung, Nachjustierung und Ergänzung der heutigen Vorlage präsentiert wird.“

| Quelle: Gabriele Przybyl