Herner Ratsfraktion fordert einige Anpassungen im neuen Gesetzesentwurf
SPD setzt sich für Langzeitarbeitslose ein
Trotz zahlreicher guter Nachrichten vom Arbeitsmarkt durch Ansiedlungen, die in Herne neue Arbeitsplätze schaffen, gibt es weiterhin das hartnäckige Problem der großen Gruppe der Langzeitarbeitslosen. Diese wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, „ist eine Mammutaufgabe“, so Volker Bleck, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Herner Sozialausschusses, aber „gerade die Herner Bürgerinnen und Bürger, die schon lange vergeblich Arbeit suchen, haben ohne Unterstützung oft keine Chance auf einen festen Arbeitsplatz“. Helfen könnte hier ein neues Teilhabe-Chancen-Gesetz, das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf den Weg bringen will. Ein Kernpunkt des Entwurfes ist ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungsangeboten.
Die bisherige Praxis mit zeitlich und auch örtlich eng begrenzten Maßnahmen könnte damit zugunsten langfristig angelegter Arbeit ausgeweitet und noch mehr Betroffenen zugänglich gemacht werden. Die Herner SPD-Ratsfraktion fordert im vorliegenden Entwurf allerdings einige Anpassungen, damit, so Fraktionschef Udo Sobieski, Kommunen wie die Stadt Herne den sozialen Arbeitsmarkt fördern können: „Bei der Schaffung neuer Stellen im sozialen Arbeitsmarkt muss der Tariflohn bindend sein, zudem muss ein Beitrag in die Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. Beides sieht der Entwurf bisher nicht vor.“ Und Volker Bleck ergänzt: „Der aktuelle Entwurf setzt eine deutlich zu lange Anspruchsvoraussetzung von einem siebenjährigen Leistungsbezug in den letzten acht Jahren voraus. Nach unseren Informationen trifft dies in Herne zurzeit nur auf etwa 650 Leistungsempfänger zu.“ Aus Sicht der SPD-Fraktion muss hier maximal ein vierjähriger Leistungsbezug in den vergangenen fünf Jahren festgeschrieben werden. Nur so kann dieses Programm auch effektiv am Herner Arbeitsmarkt zur Anwendung kommen und den Betroffenen tatsächlich helfen. Zurzeit sind in Herne durch das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ 136 Menschen in Beschäftigung. Diese Zahl könnte durch das neue Teilhabe-Chancen-Gesetz auf 174 bis 200 Personen erhöht werden. „Das reicht uns aber nicht“, so Sobieski und Bleck, die ihre Anpassungs- und Ausweitungsvorschläge auch an die Bundes-SPD weiterleiten. -Weitere Informationen.
