Presseerklärung der Arbeitgeberverbände:
Sozialer Arbeitsmarkt
Gegen die Pläne der Politik, einen „sozialen Arbeitsmarkt“ speziell für Langzeitarbeitslose zu schaffen, zum Beispiel durch eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft, regt sich Widerstand bei den Arbeitgebern. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen mit Sitz in Bochum, Dirk W. Erlhöfer, mahnte zur Vorsicht und zur Zurückhaltung. "Ohne Frage sind die Zahlen der Langzeitarbeitslosigkeit angesichts der günstigen allgemeinen Arbeitsmarktlage mehr als unbefriedigend“, sagte Erlhöfer am Montag (7.8.2017) in Bochum.
"Das anhaltende Job-Wunder geht am harten Kern der Langzeitarbeitslosigkeit weitgehend vorbei, deshalb kann es kein tatenloses Zuschauen geben. Ein ‚sozialer Arbeitsmarkt‘ ist aber keine Lösung: Zum einen besteht die große Gefahr, dass speziell im Dienstleistungssektor reguläre Beschäftigung verdrängt wird. Zum anderen kann es nicht im Interesse der Arbeitslosen sein, dass sie dauerhaft vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten werden“, so Erlhöfer weiter.
Als Lösungsbeitrag schlagen die Arbeitgeber vor, die Betreuung der Kunden durch die Jobcenter zu intensivieren. Leider fehlt hierzu zu oft Personal, welches stattdessen für die Berechnung von Hartz IV Bescheiden zweckentfremdet wird und so für Vermittlungsarbeit nicht zur Verfügung steht. „Aktivierung von Langzeitarbeitslosen durch Fordern und Fördern funktioniert nur in kleinen Betreuungschlüsseln, d. h. mit ausreichend Vermittlungspersonal.
Die Jobcenter benötigen dazu eine gesicherte Finanzierungsbasis. Qualifizierung ist darüber hinaus kein Selbstzweck, sondern muss weiterhin die Hinführung auf den ersten Arbeitsmarkt zum Ziel haben. Und schließlich müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt in vielen Fällen am Mindestlohn scheitern dürfte, auch wenn er erst nach sechsmonatiger Beschäftigung fällig wird“, resümiert Erlhöfer und schlägt auch vor, dass der Gesetzgeber die Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessert.
„Lieber in einem strukturierten Tagesablauf ein eigenes Einkommen erzielen und notfalls ergänzende staatliche Aufstockung in Kauf nehmen, als gänzlich zur Untätigkeit verbannt, staatlich alimentiert und dauerhaft vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden“, mahnt er die Politik zum ordnungspolitischen Kurshalten.
