Die Linke fordert, ökologische Verantwortung
'Soziale Leitplanken für die Wärmewende'
Die Linke fordert, ökologische Verantwortung mit sozialer Sicherheit zu verbinden - doch genau das fehlt im aktuellen Entwurf der kommunalen Wärmeplanung. Dazu erklärt Tillmann Kieser, Mitglied im Rat der Stadt Herne: Herne steht vor einer zentralen Zukunftsaufgabe: Eine klimafreundliche Wärmeversorgung aufzubauen, ohne die Menschen finanziell zu überfordern.
Ohne klare soziale Leitplanken drohen steigende Heizkosten, Verdrängung und neue Belastungen für Mieter. Wohnen ist ein Grundrecht, doch steigende Mieten und Baukosten machen es für viele Herner immer schwerer erreichbar. Das Heizen ist dabei ein sozialer Brennpunkt, heißt es von den Linken. Die stark gestiegenen Energiekosten der letzten Heizperiode haben gezeigt, wie verletzlich viele Haushalte sind. Gleichzeitig ist der Ausstieg aus fossilen Energien dringend notwendig. Die Wärmeplanung kommt jedoch in einer Phase großer Verunsicherung – und die widersprüchlichen Signale aus Berlin helfen nicht weiter. Der Entwurf setzt auf zwei Wege: Fernwärme und individuelle Heizsysteme wie Wärmepumpen. Doch beide bergen soziale Risiken.
Die Fernwärme basiere zum jetzigen Zeitpunkt fast vollständig auf fossilen Energien und ist schon heute die teuerste Heizform. Der geplante Ausbau durch die Stadtwerke werde hohe Investitionskosten verursachen, die auf die Preise aufgeschlagen werden. Wärmepumpen können langfristig Kosten senken, verursachen aber hohe Anfangsinvestitionen, die Vermieter an Mieter weitergeben können. Wer eine Wohnung mietet, ist den Entscheidungen der Vermieter weitgehend ausgeliefert
Die Linken fordern eine sozial gerechte Wärmeplanung:
- Sozial flankierte Wärmeplanung, die Mieter:innen schützt
- Transparente und langfristig stabile Fernwärmepreise
- Preisstrategie als Generationenprojekt, nicht als Belastung der Verbraucher
- Kommunale Programme zur Begrenzung der Heizkosten für Haushalte mitgeringem Einkommen
- Stadtwerke als sozial orientierter Energiedienstleister
Die Fernwärme darf keine Kostenfalle werden, heißt es von den Linken. Gleichzeitig müssen die Kosten für Gasheizungen und Wärmepumpen so gestaltet werden, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Die Pläne der Bundesregierung zur Teilung der CO₂-Kosten reichen dafür nicht aus. Für die Stadtwerke eröffne sich laut den Linken ein neues Aufgabenfeld: integrierte Angebote – von PV über Speicher bis Wärmepumpe – die Haushalte aktiv unterstützen. Die Wärmewende gelingt nur, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird. Herne braucht eine Wärmeplanung, die Klimaschutz und soziale Sicherheit zusammen denkt.
