Stellungnahme
Soziale Absicherungen in Corona-Zeiten
DIE LINKE NRW fordert, soziale Absicherungen zum Kernbestandteil eines neuen Corona-Maßnahmenpakets zu machen. Das erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher und Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE NRW, anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten.
„Neben einem umfassenderen Ausgleich von Verdienstausfällen und einem pandemiebedingten Aufschlag auf das Arbeitslosengeld II und für Geringverdienende brauchen wir ein Sofortprogramm für Wohnungslose und Menschen in prekären Wohnsituationen. Ihnen muss das Angebot gemacht werden, in aktuell leerstehenden Pensionen, Ferienwohnungen und Hotels untergebracht zu werden, wenn sie es möchten.
Bund und Länder müssen zusammen mit der anstehenden Verlängerung der Maßnahmen unbedingt auch ein verlässliches, längerfristiges Verbot von Wohnungskündigungen und von Zwangsräumungen vereinbaren. Die zum 1. Juli 2020 ausgelaufenen Regelungen dazu müssen sofort wieder in Kraft gesetzt werden. Außerdem ist ein Programm gegen die Überschuldung durch Wohnkosten nötig. Denn klar ist: Zuhause bleiben kann nur, wer ein Zuhause hat. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie können nur erfolgreich sein, wenn allen klar ist, dass sich die Politik insbesondere auch um diejenigen mit dem größten Unterstützungsbedarf kümmert. Ein unsolidarisch organisierter Lockdown kann dagegen nicht die Erfolge bringen, die wir im Kampf gegen die Pandemie dringend benötigen."
