Stellungnahme
Sommer zur Aussetzung der Türkei-Gelder
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (2.10.2018) die Aussetzung von 70 Millionen Euro an Vorbeitrittsmitteln für die Türkei beschlossen. Das Geld soll stattdessen in der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENI) und der Humanitären Hilfe eingesetzt werden. Die Türkeiexpertin der EVP-Fraktion, Dr. Renate Sommer (CDU), begrüßt diesen Beschluss: „Diese Streichung ist ein klares Signal an die türkische Regierung. Schließlich sind die Vorbeitrittshilfen unmittelbar an die Erfüllung bestimmter Kriterien, wie die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte geknüpft. Bereits vor knapp einem Jahr hatten das EU-Parlament und der Europäische Rat die Auszahlung dieser 70 Millionen Euro blockiert und das Geld in eine Reserve für bessere Zeiten eingestellt, da es keinerlei Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei gab. Tatsächlich geht es ja mit der inneren Entwicklung der Türkei nur noch bergab, was nicht zuletzt auch die Europäische Kommission hochoffiziell in ihrem Jahresbericht im April dieses Jahres feststellte.
Die nun durch das Europäische Parlament beschlossene ersatzlose Streichung der Reserve ist da nur konsequent. Schließlich konnte Erdogan mit den Neuwahlen im vergangenen Juni seine Präsidialdiktatur endgültig zementieren, was eine EU-Mitgliedschaft der Türkei unmöglich macht. Da Vorbeitrittshilfen direkt an die Regierung eines Kandidatenlandes gezahlt werden, wird Erdogan nun direkt zu spüren bekommen, dass die willkürliche Inhaftierung europäischer Staatsbürger nicht ohne Folgen bleibt. Kurz nach der Rückkehr von seiner „Charmeoffensive“ in Deutschland kommt die Entscheidung des EU-Parlaments genau zum richtigen Zeitpunkt. Nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern die gesamte EU ist der Meinung, dass man diesem Präsidenten, der ganz allein für die immensen wirtschaftlichen Probleme seines Landes verantwortlich ist, nicht aus der Patsche helfen darf. Jeder Cent aus dem EU-Haushalt, der jetzt an die Türkei fließt, würde dort ausschließlich für die Bewältigung der Wirtschaftskrise eingesetzt. Das wiederum würde Erdogan stärken und seine europäisch gesinnte Opposition schwächen.“
