Stellungnahme
Sommer zum Türkei-Urteil
Brüssel. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei am Dienstag (20.3.2018) wegen der Inhaftierung zweier prominenter Journalisten verurteilt. Renate Sommer (CDU), ständige Türkei-Berichterstatterin der EVP-Fraktion, nimmt dazu Stellung: „Das Gericht entschied, dass deren unrechtmäßig fortgesetzte Untersuchungshaft gegen die Grundrechte verstößt. Mehmet Altan und Sahin Alpay, zwei prominente türkische Journalisten, waren unter dem Verdacht festgenommen worden, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu sein. Das türkische Verfassungsgericht hatte jedoch ihre Freilassung verfügt. Ganz offensichtlich auf politischen Druck hin machte ein untergeordnetes Strafgericht diese Entscheidung rückgängig. Die Journalisten blieben in Haft. Allein angesichts dieses unsäglichen Vorgangs wird klar, dass die endlos wiederholte Behauptung der türkischen Regierung, im Land herrsche Rechtsstaatlichkeit, nichts als eine dreiste Lüge ist. Schon vor dem Putschversuch hat die Hetzjagd auf Gülen-Anhänger und religiöse Minderheiten, wie die Aramäer, begonnen. Es gab willkürliche Anschuldigungen, Enteignungen und Verhaftungen. Die Politik hatte sich längst der Justiz bemächtigt. Allein das türkische Verfassungsgericht leistet noch Widerstand.
Dessen Urteil im Fall Altan/Alpay hat die Hoffnung auf die Freilassung zahlreicher weiterer willkürlich inhaftierter Journalisten geweckt. Aber die neue türkische Verfassung wird auch diesen letzten Widerstand brechen und endgültig der absoluten Rechtswillkür Tür und Tor öffnen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist daher ein umso wichtigeres Signal an die Türkei, aber auch an die EU. Auch eine türkische Regierung, beziehungsweise der Präsident der Türkei, darf sich nicht über das Recht erheben. Ignoriert die türkische Seite den Straßburger Richterspruch, wovon auszugehen ist, zeigt dies endgültig, dass das Land nicht mehr an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert ist, sondern nur an deren Finanzmitteln. Die europäische Seite wird darüber nicht hinwegsehen können. Visafreiheit und Zollunion geben uns noch genug Möglichkeiten, entsprechend zu reagieren."
