Stellungnahme
Sommer zum geforderten Ende der Türkei-Beitrittsgespräche
Zur Forderung des Europaparlaments, die Beitrittsgespräche zum EU-Beitritt der Türkei zu beenden, sagte die Europaabgeordnete Renate Sommer (CDU), die das Dossier als Ständige Berichterstatterin für die EVP-Fraktion betreut am Donnerstag (6.7.2017): "Die türkische Regierung hat ihre Bürger hinters Licht geführt. Die Verfassungsänderungen sind nicht vereinbar mit den Kopenhagen-Kriterien der EU, welche die nicht verhandelbare Grundlage für eine EU-Mitgliedschaft darstellen. Deshalb verlangt das Europaparlament die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen, falls die Verfassungsreform so umgesetzt wird. Das läuft in der Praxis auf das Ende der Beitrittsverhandlungen hinaus. Die so genannten Vorbeitrittshilfen der EU für die Türkei müssen ebenfalls gestoppt werden.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum die sozialistische Berichterstatterin die Vorlage des Berichts so lange verzögert hat. Es hätte viel mehr Sinn gemacht, wenn das Parlament noch vor dem Referendum im April auf die Konsequenzen der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen hingewiesen hätte. Dann hätten die türkischen Wähler rechtzeitig gewusst, dass ein Ja zum Präsidialsystem eine klares Nein zur EU bedeutet.
Jetzt sollten wir uns bei den EU-Türkei-Beziehungen auf das Machbare konzentrieren, denn beide Seiten sind auf eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit in den Bereichen von gemeinsamem Interesse angewiesen. Am besten wäre es, an einer Vertiefung der Zollunion zu arbeiten. Aber auch hier gilt, dass dafür Mindestbedingungen bei Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte unverzichtbar sind."
