Sommer zu neuen EFSA-Regeln
Straßburg. Das Europäische Parlaments hat am Dienstag (11.12.2018) über den Kommissionsvorschlag Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette abgestimmt. Darin fordern die Abgeordneten weitreichende Änderungen bei den Transparenzregeln der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die Parlamentsberichterstatterin, Dr. Renate Sommer (CDU) nimmt dazu Stellung: „ Ich unterstütze die Forderung nach mehr Transparenz zwar im Grundsatz. Die heute befürworteten Regeln schießen aber weit über das Ziel hinaus: Es stimmt schon, dass es bei den Transparenzregeln der EFSA Verbesserungsbedarf gibt. Die Agentur veröffentlicht zwar schon viele Informationen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Eine Anpassung an die proaktiven Transparenzregeln anderer EU-Agenturen wäre daher sinnvoll. Das, was das Europäische Parlament nun beschlossen hat, gefährdet aber massiv die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller. Wenn die Zulassungsanträge der Hersteller samt den zugrundeliegenden wissenschaftlichen Studien bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung veröffentlicht werden müssen, besteht die Gefahr der weltweiten Ideenpiraterie. Konkurrenten, zum Beispiel aus China, könnten einfach im Internet nachschauen, welche innovativen Produktentwicklungen es im Lebensmittelbereich in der EU gibt, weil man aus den Antragsinformationen leicht auf das geplante Produkt und generell auf die Unternehmensstrategien schließen kann.
Angesichts der vergleichsweise langen Zulassungsverfahren bei EFSA wäre es für Wettbewerber in Drittstaaten ein Leichtes, bereits während dieser Zeit eine Produktkopie auf den internationalen Markt zu bringen. Damit wäre das europäische Produkt tot, noch bevor es überhaupt zugelassen ist, und der Hersteller hätte vergeblich viel Zeit und Geld in die aufwendige Entwicklung investiert. Ich hatte deshalb vorgeschlagen, die Antragsinformationen erst zu einem späteren Zeitpunkt des Risikobewertungsprozesses zu veröffentlichen: Nach einer vorläufigen EFSA-Stellungnahme hätten dann NGOs und unabhängige Wissenschaftler in einer Konsultationsphase die Möglichkeit, alle Antragsinformationen und Studien einzusehen und gegebenenfalls der Einschätzung der Agentur zu widersprechen. EFSA könnte anschließend die externen Bewertungen in ihrer endgültigen Stellungnahme berücksichtigen. Bei der Bewertung von Acrylamid hat EFSA dieses Verfahren bereits auf freiwilliger Basis angewandt. Ich wüsste nicht, was dagegen spräche, dieses Verfahren rechtlich festzuschreiben. Leider aber folgten Sozialdemokraten, Grüne und Linke dem populistischen Kommissionsvorschlag. Schließlich hat der Europawahlkampf längst begonnen, und Transparenz klingt ja immer so bürgerfreundlich. Dass sie mit ihrem Votum Innovationen und Jobs in der EU gefährden, ist ihnen offenbar egal. Bei derartigen Regeln wird kein Hersteller mehr in der EU Forschung und Entwicklung betreiben. Diese Bereiche wandern dann ab ins außereuropäische Ausland. Unseren Bürgern erweist man damit einen Bärendienst, denn Transparenz wird es dann nicht mehr geben. Ich habe mich deshalb dagegen ausgesprochen, die Verhandlungen mit dem Ministerrat zu beginnen und meinen Namen vom Bericht zurückgezogen“
