Sobieski zur Haushaltsgenehmigung
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Sobieski nimmt zur Genehmigung des Haushalts der Stadt Herne (halloherne berichtete) Stellung: „Über die Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Bezirksregierung, insbesondere zu diesem frühen Zeitpunkt, freuen wir uns außerordentlich. Investitionen und wichtige Projekte können nun bereits zu Jahresbeginn auf den Weg gebracht werden. Die Anstrengungen der letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass wir mit unseren knappen Mitteln verantwortungsvoll umgehen. Die Unkenrufe der Opposition aus Grünen, Linken und der AfD bei der Verabschiedung des Haushaltes Ende November, das Zahlenwerk sei nicht genehmigungsfähig, wurden hiermit erwartungsgemäß widerlegt.
Entwarnung möchte ich an dieser Stelle aber nicht geben: Die Stadt Herne steht auch weiterhin vor enormen finanziellen Herausforderungen. Hierzu gehören auch von Bund und Land übertragene Aufgaben, die allein zu Lasten der Stadt Herne gehen. Zur Erinnerung: Auf Anregung der SPD-Ratsfrau Manuela Lukas hatten SPD und CDU die Verwaltung um einen Bericht über diese sogenannten Konnexititätsverstöße gebeten. Nach den nun vorliegenden Zahlen entstanden der Stadt Herne im vergangenen Jahr zusätzliche Aufwendungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro ohne Gegenfinanzierung. Würden wir dieses Geld, das uns unzweifelhaft zusteht, auch tatsächlich erhalten, unser Haushalt stünde auf sichereren Beinen. Die SPD-Fraktion wird daher auch weiterhin nicht nachlassen, ihre Forderungen gegenüber Bund und Land zum Ausdruck zu bringen."
