Sobieski zur „Burkini-Diskussion“

Stellungnahme

v.l. Dominik Hertrich, Sebastian Küchenmeister, CDU-Fraktionschefin Bettina Szelag, SPD-Fraktionschef Udo Sobieski und Moderator Oliver Grabowski - Foto: Björn Koch


Foto: Björn KochUdo Sobieski. (Archiv)

Der Herner SPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Sobieski nimmt zur Burkini-Diskussion Stellung: „Aus meiner persönlichen Sicht stellt sich nicht die Frage in welcher Badebekleidungen die Schülerinnen und Schüler am Schwimmunterricht teilnehmen, sondern dass sie generell am gemeinschaftlichen Schwimmunterricht teilnehmen, da es sich hierbei um einen wichtigen Bestandteil des Bildungsauftrages handelt. Die diesbezügliche Rechtslage ist eindeutig und hinlänglich bekannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits im Jahr 2013 (BVerwG 6 C 25.12; Urteil vom 11. September 2013) mit dieser Thematik befasst und ein Grundsatzurteil gefällt. Schülerinnen muslimischen Glaubens ist eine Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht zumutbar, der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) steht nicht hinter der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) zurück. Das Urteil sagt außerdem aus, dass es den Schülerinnen freisteht eine Badebekleidung zu tragen, die muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht (zum Beispiel einen Burkini).

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Grundsätzlich halte ich eine ganzkörperliche Verhüllung von Minderjährigen - wir sprechen hier immerhin von Kindern im Alter zwischen 11 und 14 Jahren - nicht für integrationsförderlich, da diese nicht mit unserem emanzipatorischen Grundgedanken vereinbar ist. Wie eingangs gesagt halte ich es für wichtiger, dass es allen Kindern möglich ist am Unterricht teilzunehmen und das schwimmen zu erlernen. Den Erwerb von zwanzig Burkinis durch die Schulleitung des Pestalozzi Gymnasiums halte auch ich für nicht richtig. Die Anschaffung von Unterrichtsmaterialien obliegt grundsätzlich den Erziehungsberechtigten. In der gesamten Thematik wäre eine bedachtere Kommunikation seitens der Schulleitung durchaus wünschenswert gewesen. Gleichzeitig möchte ich den Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes der Herner SPD aufgreifen und der Schulleitung ein Gespräch zum Umgang mit derartigen Problemstellungen anbieten."

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Quelle: Udo Sobieski 13. Juni 2018, 14:19 Uhr