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Markus Schlüter.

Stellungnahme

Schlüter zum genehmigten Haushalt 2017

Der CDU-Ratsfraktionsvoprsitzende Markus Schlüter zum genehmigten Haushalt 2017: "Die Bezirksregierung hat den städtischen Haushalt 2017 und damit die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes genehmigt. Die CDU-Fraktion nimmt diese Nachricht mit großer Erleichterung zur Kenntnis. Die Anstrengungen der vergangenen Jahre und der vergangenen Monate haben sich gelohnt. Wir können uns zwar finanziell immer noch keine großen Sprünge erlauben, aber wir bewahren unsere Handlungsfähigkeit.

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Die CDU-Fraktion sieht diese Genehmigung als ein wichtiges Signal für alle Bürger als positives Zukunfts-Signal. Natürlich gibt es weiterhin viel zu tun und dabei wird die CDU-Fraktion – wie in der Vergangenheit auch – kräftig mitarbeiten. Wir werden weiter verantwortungsbewusst und konsequent die Sanierung des Haushalts voranbringen. Dabei werden wir auch eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen durch das Land NRW einfordern. Herne hat erneut die Anforderungen des NRW-Stärkungspaktes erfüllt und die Basis dafür geschaffen, die jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 17,5 Millionen Euro zu erhalten."

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| Quelle: CDU Fraktion