Für SPD-Fraktion sind Transparenz und Kommunikation wichtig
Rat beschließt neues 'Dialogforum ZUE'
Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am Dienstag (19.5.2026) die Einrichtung eines „Dialogforums ZUE“ beschlossen. Ziel des neuen Gremiums ist es, die Errichtung und den späteren Betrieb der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Herne konstruktiv zu begleiten und einen regelmäßigen Austausch zwischen Anwohnenden, Politik, Verwaltung und Bezirksregierung Arnsberg zu ermöglichen.
Ausgangspunkt war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken zur Einrichtung eines Beirats für die ZUE. Bereits im Vorfeld hatte jedoch die SPD-Fraktion öffentlich die Einrichtung eines verbindlichen Beteiligungsformats gefordert, um Anwohnende, Gewerbetreibende, Fachleute und Kommunalpolitik frühzeitig einzubinden und deren Interessen zu wahren.
Sorgen, Fragen und Ängste ernst nehmen
Für die SPD-Fraktion stand dabei von Beginn an fest, dass Transparenz, Mitsprache und eine kontinuierliche Kommunikation entscheidend für die Akzeptanz des Projekts sind. „Die Sorgen, Fragen und auch Ängste der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden. Gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung braucht es frühzeitige Information und einen kontinuierlichen Dialog“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Gera.
Die SPD-Fraktion hatte sich hierzu bereits direkt an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt und die Einrichtung eines entsprechenden Austauschformats angeregt. In einem Antwortschreiben machte die Bezirksregierung deutlich, dass ein kommunikativer Austausch ausdrücklich begrüßt werde und eine Beteiligung an einem solchen Dialogforum vorgesehen sei.
Keine Rechte zur Mitentscheidung
Gleichzeitig stellte die Bezirksregierung klar, dass kein Gremium mit Mitentscheidungsrechten geschaffen werden könne, da die behördlichen Zuständigkeiten weiterhin beim Land liegen. Vor diesem Hintergrund verständigten sich SPD und CDU darauf, den ursprünglichen Antrag weiterzuentwickeln und statt eines „Beirats“ die Einrichtung eines „Dialogforums“ vorzuschlagen.
„Mit dem nun beschlossenen Dialogforum ist es gelungen, eine gemeinsame und tragfähige Lösung für mehr Transparenz und Beteiligung zu schaffen. Entscheidend ist, dass die Menschen vor Ort eine feste Anlaufstelle bekommen und ihre Anliegen ernst genommen werden“, so Gera weiter.
'Beteiligung auf Augenhöhe ermöglichen'
Auch Sozialausschussvorsitzender Andreas Nowak begrüßt den Beschluss: „Unser Ziel war immer, den betroffenen Anwohnenden und Gewerbetreibenden eine echte Beteiligung auf Augenhöhe zu ermöglichen. Wer Akzeptanz schaffen will, muss die Menschen vor Ort einbeziehen und ihre Interessen ernst nehmen.“
Die konkrete Ausgestaltung des Dialogforums soll nun gemeinsam zwischen Verwaltung, Bezirksregierung und weiteren Beteiligten erarbeitet werden. Ziel ist eine breite und praxisnahe Beteiligung aller relevanten Akteure rund um die Einrichtung. Die SPD-Fraktion bewertet den Beschluss als wichtiges Signal für Transparenz, Bürgerbeteiligung und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Herausforderungen rund um die geplante ZUE.
