Stellungnahme
Prozessauftakt für inhaftierte HDP-Politikerin
Am Dienstag (4.7.2017) begann in Ankara der Hauptprozess gegen die ehemalige Co-Vorsitzende der linksgerichteten Halkların Demokratik Partisi (HDP deutsch: Demokratische Partei der Völker) und Parlamentsabgeordnete Figen Yüksekdağ. Die Politikerin ist eines der prominentesten Opfer der anhaltenden Säuberungswelle der türkischen Regierung, die Abgeordneten haben im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" eine Patenschaft übernommen. Seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr sind zehntausende Oppositionelle verhaftet worden.
Die Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering (SPD), Sabine Poschmann (SPD) und Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) erklären hierzu: „Rechtsstaatliche Prinzipien und eine unabhängige Justiz sind die Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. In der Türkei müssen derzeit jedoch auch Parlamentarier Inhaftierungen fürchten, einige von Ihnen wurden bereits verhaftet. Ein solches Vorgehen widerspricht allen Gepflogenheiten im Umgang mit demokratisch gewählten Abgeordneten. Als Mitglieder des Bundestages begleiten wir das Schicksal der HDP Politikerin Figen Yüksekdağ, die ebenso wie der Parteivorsitzende Selahattin Demirtaş festgenommen wurde. Figen Yüksekdağ, deren Prozess heute begann, drohen bis zu 220 Jahren Haft. Wir, die wir in Freiheit und ohne Angst für Demokratie und Menschenrechte eintreten können, verstehen es daher als unsere Pflicht, öffentlich unsere Solidarität mit Figen Yüksekdağ zu bekunden. Wir fordern die türkische Regierung auf, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren."
