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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Feier zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit in Berlin.

Montagsgebet für Frieden und Flüchtlinge

Offener Brief an Dr. Angela Merkel

Zu den Fragen der Flüchtlingspolitik, der eingestellten See-Not-Rettung auf dem Mittelmeer durch nichtstaatliche Organisationen und Abeschiebung in unsichere Länder wie Afghanistan verfassten Mitglieder des Monatagsgebets für Frieden und Flüchtlinge am Dienstag (14.8.2018) einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin, der auch von der Friedensinitiative Herne, dem Eine-Welt-Zentrum und dem Flüchtlingsreferenten des Kirchenkreises Herne unterstützt wird. Sie erhoffen sich dadurch ein Diskussions-Anregung zu diesen Themen.

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"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, im September 2015 haben Sie nach einer dramatischen Zuspitzung der Lage an der deutsch-österreichischen Grenze in einem beispiellosen humanitären Akt die Weiterreise tausender Flüchtlinge nach Deutschland beschlossen. Sie waren damals zuversichtlich, dass es einem Land wie Deutschland gelingen müsse, Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend geflohen sind, aufzunehmen. Viele Bürger unseres Landes haben sich damals der Überzeugung „Wir schaffen das!“ angeschlossen. Eine Kultur der Gastfreundschaft entstand. An Bahnhöfen wurden Flüchtlinge mit Transparenten begrüßt. Tausende ehrenamtlich durchgeführte Sprachkurse sind entstanden. Kleidung, Möbel und vieles mehr wurden gespendet. Bürger haben Patenschaften für Flüchtlingsfamilien übernommen und sie in jeder Hinsicht unterstützt. Im Jahr 2015 konnte sich Deutschland als demokratisches und weltoffenes Land präsentieren.

Inzwischen aber ist die Situation in Deutschland eine andere geworden. Rechte Gruppierungen versuchen europaweit, Flüchtlinge als Sündenböcke für alle möglichen Probleme abzustempeln. Während die Politik dies anfangs noch bekämpft hat, entsteht nun mehr und mehr der Eindruck, dass auch demokratische Parteien aus wahltaktischen Gründen bei der Verunglimpfung von Flüchtlingen mitmachen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Flüchtlinge beispielsweise als „Menschenfleisch“ bezeichnet. Und auch deutsche Politiker reden abschätzig von „Asyltourismus“. Anwälte, die für Flüchtlinge tätig geworden sind, werden ebenfalls von der Politik in ein schlechtes Licht gerückt und als „Anti-Abschiebe-Industrie“ bezeichnet. Mitgefühl und Empathie drohen in Angst umzuschlagen.

Unübertroffener Höhepunkt dieser Entwicklung aber ist die Behinderung nichtstaatlicher Seenotrettungsorganisationen durch die europäische Politik. Anstatt Menschen, die ihre ganze Kraft, ihre Zeit und ihr Vermögen für die Rettung Ertrinkender einsetzen, von höchster Stelle zu ehren, muss sich Claus-Peter Riesch, Kapitän der Lifeline, wegen einer Formalität jetzt in Malta vor Gericht verantworten. Hier werden ehrenamtliche Flüchtlingshelfer kriminalisiert. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich seit 2015 nach dem Motto „Wir schaffen das!“ für Geflüchtete engagiert haben! Es entsteht der Eindruck, dass die Unterstützung von Flüchtlingen nicht mehr im Sinne der Bundesregierung und anderer europäischer Staaten ist. Für uns als in der Flüchtlingshilfe engagierte Einzelpersonen, als kirchliche und nichtkirchliche Organisationen, stellt sich mehr und mehr die Frage, ob das noch unser Land und unser Europa ist, in dem christliche und humanitäre Grundsätze gelten. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie hiermit inständig,

  • den 2015 eingeschlagenen Weg der Humanität weiter zu verfolgen. Zu dieser Humanität gehört auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Streichen Sie die Obergrenze von maximal 1.000 nachziehenden Familienangehörigen pro Monat!
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass Europa nach wie vor ein Ort ist, der Flüchtenden Zuflucht und Hilfe gewährt! Verhindern Sie eine Abschiebung in Herkunftsländer wie Afghanistan, die nicht für Leib und Leben der Geflüchteten garantieren können!
  • Sorgen Sie für eine ungehinderte Fortsetzung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer!
  • Greifen Sie den Vorschlag von Claus-Peter Riesch auf und erarbeiten Sie mit Vertretern der Kirchen und der nichtstaatlichen Rettungsorganisationen einen Plan für die Fortsetzung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer! Die Schiffe müssen wieder auslaufen dürfen!
  • Teilen Sie unser Ziel, dass nicht ein einziger Flüchtling mehr im Mittelmeer ertrinken muss!

Diese Maßnahmen würden das Leben unzähliger Menschen retten und politischem Handeln neue Glaubwürdigkeit verleihen.

Mit freundlichen Grüßen Montagsgebet für Frieden u. Flüchtlinge

Christiane Appinger

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Ulrich Appinger"

| Quelle: Montagsgebete herne