Stellungnahme
Nückel zur SPD-Kritik an Polizeizahlen
Die Herner SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Vogt und Serdar Yüksel haben die NRW-Landesregierung in Bezug auf die Aussage kritisiert, dass im Bochumer Polizeipräsidiumsbezirk 31 zusätzliche Stellen eingerichtet würden (halloherne berichtete). Dazu nimmt der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nücke Stellung: „Das Land täuscht nicht, sondern die SPD will ihre schweren Versäumnisse bei der Personalplanung 2010 bis 2017 vertuschen. Die SPD-Politiker sitzen im Sandkasten unter dem Glashaus und tun so als könne man mit Förmchen Polizisten über Nacht backen.
Die demographische Entwicklung und die Unterversorgung mit Personal ist von der SPD jahrelang ignoriert worden und deshalb wurde von der alten rot-grünen Landesregierung nicht ausreichend eingestellt und ausgebildet. SPD-Politiker haben sieben Jahre versagt und tun nun so, als könne man in einem Jahr diese Probleme aus der Welt schaffen. Aber Veränderungen brauchen Zeit und Polizisten wollen gut ausgebildet sein. Die CDU/FDP-Landesregierung hat ihr Versprechen schnell umgesetzt und die Aktivitäten für Anwerbung und Polizeiausbildung forciert. Ab 2020 wird die Zahl der Polizisten so deutlich steigen.
Wir haben für 2018 Stellen für 2.300 Kommissarsanwärter geschaffen – so viele wie noch nie. Für 2019 sind sogar 2.400 vorgesehen. Durch die Einstellung von jährlich weiteren 500 Polizeiverwaltungs-Assistenten sorgen wir dafür, dass sich unsere Polizeibeamten wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Und unterm Strich sind es aktuell für das Gebiet des Polizeipräsidiums Bochum 30 Stellen mehr. Dass Vogt und Yüksel nun kritisierten, dass die Personalschwerpunkte verändert werden, zeigt nun zum wiederholten Male, dass die SPD die Veränderung der Sicherheitslagen seit Jahren verschlafen hat."
