Stellungnahme
Nückel zur Aussage von Vogt
Keine Zustimmung zur Abschaffung des Sozialtickest: Der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel widerspricht seinem SPD-Kollegen Alexander Vogt: „Es gab an keiner Stelle eine Zustimmung zur Abschaffung des Sozialtickets von mir. Aber ich habe immer gesagt, dass dies Sozialticket unzureichend und die Konstruktion fehlerhaft ist.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben sich klar dafür ausgesprochen, auch zukünftig ein vergünstigtes Ticketsystem für Bedürftige und Arbeitssuchende zu erhalten. Damit das Angebot künftig jedoch passgenauer ist und von berechtigten Personen tatsächlich angenommen wird, müssen die Konstruktionsfehler behoben werden. Und solange fließt der alte Zuschuss weiter. Es ging der SPD weder um das Sozialticket, noch um sachliche Kritik sondern nur um die Negativkampagne, die daraus gemacht wurde. Vogt kaschiert nur seine eigene Untätigkeit. Rot-Grün hat es in der Regierungszeit versäumt, eine landesweit einheitliche und faire Regelung für alle Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Zweifelsohne habe der Verkehrsminister durch seine chaotische Kommunikation auch zur Unklarheit beigetragen.
Es ist gut, dass wir bei dem schwierigen Feld des Ticketsystems aufräumen. Mobilitätsförderung muss dort ankommen, wo sie benötigt wird und darf nicht davon abhängen, wo der Betroffene wohnt. Wir brauchen passgenaue, landesweite Lösungen, die die verschiedenen Personengruppen auch tatsächlich erreichen. Über die Empfänger des Sozialtickets hinaus sind das beispielsweise auch Jugendliche, die sich in Ausbildung befinden und bisher benachteiligt wurden. Es wird eine Neuordnung und Verbesserung des Systems geben, die das Ticket auch Geringverdienern, Auszubildenden und Praktikanten zugänglich macht. Davon werden auch die Herner profitieren. Bis dahin wird das Sozialticket in seiner bisherigen Form weitergeführt. Politische Grabenkämpfe auf Kosten konstruktiver Vorschläge bringen uns in der Sache nicht weiter. Wir Freien Demokraten stehen für individuelle Mobilität und die damit verbundene Teilhabe ein – unabhängig vom Geldbeutel.“
