Stellungnahme
Nückel zu Vogts Stellungnahme "Mietpreisbremse"
Thomas Nückel, Herner FDP-Landtagsabgeordneter, zur Stellungnahme von Alexander Vogt (SPD), zur geplanten Rücknahme der Mietpreisbremse durch die neue Landesregierung (halloherne berichtete): „Die abgewählte SPD in NRW steht vor dem Scherbenhaufen ihrer unsozialen Wohnungsbaupolitik und versucht nun mit Horrormärchen, die Menschen zu verängstigen. Vogt ignoriert das unsoziale Ergebnis der SPD-Wohnungspolitik der SPD in NRW. Beispielsweise die unsoziale Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch Rotgrün sorgte für steigende Kosten und in keinem Land sind die Grundsteuern so hoch wie in NRW. Das ist das Erbe von Rotgrün. Sozial ist eine Politik, die Wohnraum schafft. Und in diesem Punkt hat die SPD im Land versagt.
Der Mieterschutz ist auf Bundesebene hinreichend geregelt. Statt Wohnungsbestände durch zahlreiche bürokratische, überflüssige und untaugliche Verordnungen auf Landesebene zu regulieren, konzentriert sich die Politik der CDU/FDP-Koalition auf die Schaffung von neuen zusätzlichen Wohnraumangeboten, besonders in den Ballungsgebieten wie dem Ruhrgebiet. Mehr Wohnungsneubau in ist der beste Mieterschutz. Deshalb werden wir zum Beispiel Baugenehmigungsverfahren beschleunigen und die Landesbauordnung mindestens auf das Abstandsflächenrecht in der Musterbauordnung des Bundes anpassen. Man merkt, dass die SPD nicht begriffen hat, dass auch die verfehlte Baupolitik zu ihrem Absturz bei der Wahl beigetragen hat. Denn ein Ergebnis der abgewählten rot-grünen Landesregierung sind viel zu wenig Wohnungen in nachgefragten Ballungsgebieten und immer weiter steigende Mietpreise.“
