Stellungnahme
Nückel zu Sobieskis Kritik
Thomas Nückel (FDP) nennt Sobieskis Kritik "scheinheilig und kaschiert eigene Fehler. "Die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat, Udo Sobieski, an der Verwendung der Integrationspauschale des Bundes an das Land (halloherne berichtete) ist nach Ansicht des Herner FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel geradezu scheinheilig. Wörtlich: "Der politische Widersinn ist mit Händen zu greifen. Sobieski hätte das mal kritisieren sollen, als die alte SPD-Landesregierung diese Praxis so eingeführt hat und ein im Landtag vertretener Herner Genosse, dass sogar bejubelt hat. Außerdem sind die nicht weitergebenen Mittel doch in andere langfristig geplante Integrationsprojekte des Landes verausgabt worden.
Die SPD kaschiert nur eigene Fehler. Mit dem Vorwurf "die Landesregierung lasse Herne einmal mehr im Regen stehen" , kann er ja nur die alte SPD-geführte Regierung gemeint haben. Nicht alle weitreichenden Fehler der ehemaligen SPD-Minister lassen sich in wenigen Monaten korrigieren Und das hat auch keiner versprochen.
Auch über das Jahr 2018 hinaus bis 2021 hat die CDU/FDP-Landesregierung die Absicherung der Schulsozialarbeit geregelt und damit kann auch die Stadt Herne endlich verlässlich planen. Darüber hinaus ist die Finanzierung des kommunalen Integrationszentrums Herne bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 garantiert. Und besonders wichtig ist mir, das Kita-Rettungspaket. Davon profitiert allein Herne in Höhe von über 4,4 Millionen Euro. Und damit haben wir einen Punkt aus dem FDP-Wahlprogramm umgesetzt."
