Stellungnahme
Nückel: Herne wird entlastet
Der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel zu den Krankenhausinvestitionsmitteln: "Herne wird nicht seinen Anteil von 900.000 Euro an den erhöhten Krankenhausinvestitionsmitteln 2017 bezahlen müssen, da bin ich sicher. Die Fraktionen von FDP und CDU werden in den Fraktionssitzungen der kommenden Woche (KW 39) Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2017 beraten und beschließen. Bei den Änderungsanträgen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP geht es uns um die Kontinuität des bisherigen kommunalfreundlichen Handelns der NRW-Koalition. Das verdeutlichten auch die dabei angestrebten Ziele:
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Bildungs- und Sportpauschale im GfG)
Zusätzliche Ermöglichung kommunaler Investitionen (Kommunalinvestitionsförderprogramm in Höhe von 1,13 Milliarden Euro)
Ausbau des partnerschaftlichen Umgangs (Absenkung des kommunalen Beitrages beim Unterhaltsvorschuss um 45,3 Millionen Euro)
Erhalt von Handlungsspielräumen durch dringend notwendige Sofortmaßnahme ( wie das 500 Millionen Euro schwere Kita-Rettungspaket)
Ziel dieser Anträge wird die weitere Entlastung der Städte sein. Wir werden beschließen, dass der kommunale Anteil in Höhe von 100 Millionen Euro an den erhöhten Krankenhausinvestitionsmitteln für dieses Jahr aus dem Landeshaushalt übernommen wird."
