Neue Regeln für EFSA

Gefahr für die Transparenz

Dr. Renate Sommer
Dr. Renate Sommer Foto: Startercenter Bochum

Brüssel. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag (27.11.2018) über den Kommissionsvorschlag Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette abgestimmt. Darin fordert der Ausschuss weitreichende Änderungen bei den Transparenzregeln der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die Parlamentsberichterstatterin, Dr. Renate Sommer (CDU), unterstützt die Forderung nach mehr Transparenz zwar im Grundsatz. Die mit nur einer Stimme Mehrheit befürworteten Regeln stoßen laut ihrer Meinung aber weit über das Ziel hinaus:

„Es stimmt schon, dass es bei den Transparenzregeln der EFSA Verbesserungsbedarf gibt. Die Agentur veröffentlicht zwar schon viele Informationen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Eine Anpassung an die proaktiven Transparenzregeln anderer EU-Agenturen wäre daher sinnvoll. Das, was der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments nun beschlossen hat, gefährdet aber massiv die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller. Wenn die Zulassungsanträge der Hersteller samt den zugrundeliegenden wissenschaftlichen Studien bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung veröffentlicht werden müssen, besteht die Gefahr der weltweiten „Ideenpiraterie“. Konkurrenten, z.B. aus China, könnten einfach im Internet nachschauen, welche innovativen Produktentwicklungen es im Lebensmittelbereich in der EU gibt, weil man aus den Antragsinformationen leicht auf das geplante Produkt und generell auf die Unternehmensstrategien schließen kann. Angesichts der vergleichsweise langen Zulassungsverfahren bei EFSA wäre es für Wettbewerber in Drittstaaten ein Leichtes, bereits während dieser Zeit eine Produktkopie auf den internationalen Markt zu bringen. Damit wäre das europäische Produkt tot, noch bevor es überhaupt zugelassen ist, und der Hersteller hätte vergeblich viel Zeit und Geld in die aufwendige Entwicklung investiert.

Ich hatte deshalb vorgeschlagen, die Antragsinformationen erst zu einem späteren Zeitpunkt des Risikobewertungsprozesses zu veröffentlichen: Nach einer vorläufigen EFSA-Stellungnahme hätten dann NGOs und unabhängige Wissenschaftler in einer Konsultationsphase die Möglichkeit, alle Antragsinformationen und Studien einzusehen und gegebenenfalls der Einschätzung der Agentur zu widersprechen. EFSA könnte anschließend die externen Bewertungen in ihrer endgültigen Stellungnahme berücksichtigen. Bei der Bewertung von Acrylamid hat EFSA dieses Verfahren bereits auf freiwilliger Basis angewandt. Ich wüsste nicht, was dagegen spräche, dieses Verfahren rechtlich festzuschreiben.

Leider aber folgten Sozialdemokraten, Grüne und Linke dem populistischen Kommissionsvorschlag, zu dem es noch nicht einmal die vorgeschriebene Folgenabschätzung gab. Schließlich hat der Europawahlkampf längst begonnen, und Transparenz klingt ja immer so bürgerfreundlich. Dass sie mit ihrem Votum Innovationen und Jobs in der EU gefährden, ist ihnen offenbar egal. Bei derartigen Regeln wird kein Hersteller mehr in der EU Forschung und Entwicklung betreiben. Diese Bereiche wandern dann ab ins außereuropäische Ausland. Unseren Bürgern erweist man damit einen Bärendienst, denn Transparenz wird es dann nicht mehr geben. Ich hoffe, dass das Dezember-Plenum die heutige gefährliche Entscheidung des ENVI korrigiert.“

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