Stellungnahme
Müntefering gegen Absenkung des Mindestlohns
Michelle Müntefering, Mitglied des Deutschen Bundestags für Herne-Bochum II und Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt nimmt zu den diskutierten Vorschlägen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU für ein Konjunkturpaket wie folgt Stellung: „Das würde vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen treffen. Das ist ungerecht und ungeheuerlich. Das Konzeptpapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Bundestagsfraktion schlägt unter anderem eine Absenkung des Mindestlohns vor.
Diese Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die für den Mindestlohn arbeiten müssen. Wer nur wenig Geld übrig hat, für den bedeutet jeder Euro weniger einen großen Verlust. Das ist mit uns nicht zu machen. Als SPD-Fraktion im Bundestag werden wir uns mit aller Kraft gegen diesen Vorstoß der Union stemmen.
Wir dürfen auf keinen Fall die Auswirkungen der Corona-Krise auf dem Rücken derer austragen, die jeden Tag für eine funktionierende Infrastruktur sorgen. Wir haben den Mindestlohn hart gegen CDU und CSU erkämpft. Davon profitieren gerade systemrelevante Berufe wie Kassiererinnen und Kassierer.
Im Gegenteil: Um die Nachfrage anzukurbeln, müssen wir vor allem die Kaufkraft von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen stärken. Die Vorschläge von Teilen der CDU und CSU sind deswegen auch ökonomisch wenig sinnvoll. Die beste Konjunkturpolitik ist gute Sozialpolitik!“
