Stellungnahme
Mehr Neubau von bezahlbaren Wohnung notwendig
Die Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin Michelle Müntefering äußert sich wie folgt zum Thema Wohnungsnot: „Es gibt zu wenige Sozialwohnungen - das darf nicht hingenommen werden. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass trotz vieler Baugenehmigungen zu wenige Wohnungen gebaut werden. In den nächsten Jahren werden 350.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen.
Nicht nur in den Ballungsräumen, wie in Berlin und München, werden bezahlbarer Wohnraum immer knapper, auch im Ruhrgebiet steigen die Mieten und es beginnt ein Wettbewerb, um die wenigen verbliebenen Wohnungen. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr - das ist viel zu wenig.
Heute rächt sich, das Wohnungsbestände privatisiert worden sind. Das Tafelsilber wurde verscherbelt und zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert. Wenn der Anteil der gebundenen Sozialmietwohnungen nur knapp sechs Prozent aller Mietwohnungen ausmacht, ist das ein Alarmsignal. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat der Bund den sozialen Wohnungs-Neubau gestärkt. Für das kommende Jahr sind im Bundeshaushalt weitere 500 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Eine Grundgesetzänderung soll die Länder verpflichten, die Mittel ab 2020 zweckgebunden einzusetzen.
Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden. 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel in den kommenden Jahren für den Sozialen Wohnungsbau sind ein klares Bekenntnis dazu. Der anstehende Wohngipfel im September muss einen weiteren kräftigen Schub zur Lösung der Wohnungsfrage setzen.
Aber der soziale Wohnungsbau allein wird das Problem der Wohnraumknappheit und steigenden Mieten in vielen Städten nicht lösen. Notwendig ist ein ganzes Maßnahmenbündel aus verbessertem Mieterschutz und Baubeschleunigung. Für den Wohngipfel sind deswegen praktische und umsetzungsfähige Konzepte gefragt, die zeitnah wirken!“
