halloherne.de

lokal, aktuell, online.

Stellungnahme

Mehr Demokratie zur NRW Kommunalwahl

Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer vom Verein Mehr Demokratie nimmt wie folgt Stellung zur Diskussion, um eine mögliche Verschiebung der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen:

Anzeige: Osterbrief

„Dem Kommunal-Wahltermin geht ein monatelanger politischer Prozess voraus, der schon jetzt durch Corona stark beeinträchtigt wird.

So könnten derzeit keine Unterschriften für den Wahlantritt gesammelt werden, was das passive Wahlrecht, also das Recht sich für eine Wahl aufzustellen, in hohem Maße einschränke. Eine besondere Bewerbung der Briefwahlmöglichkeit sei zwar vor allen Dingen bei Risikogruppen sinnvoll, löse das Problem der Einschränkung des passiven Walrechts aber in keinster Weise. Die Wähler haben ihre Stimme bei der letzten Wahl nur auf Zeit abgegeben. Dieser Zeitraum kann nur verlängert werden, wenn es überhaupt keine andere Möglichkeit gibt, den Wahltermin zu halten. Das sei aber offensichtlich nicht der Fall.

Um an der Kommunalwahl teilnehmen zu können, müssen neu antretende Gruppierungen und Kandidaten vorab Unterstützungsunterschriften sammeln. Bedingt durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist eine Unterschriftensammlung derzeit jedoch nicht möglich. Aus Sicht von Mehr Demokratie müsse der Gesetzgeber an dieser Stelle aktiv werden und die Bedingungen der Kandidatenaufstellung erleichtern.

Anzeige: Glasfaser in Crange

Denkbar seien etwa die Schaffung der Möglichkeit zur elektronischen Unterschriftensammlung oder die gänzliche Streichung der Unterschriftenhürde im Rahmen der Anmeldung zur Wahl. In Schleswig-Holstein etwa existiere diese Hürde auch nicht. Dennoch funktioniere dort die Kandidatenaufstellung.

| Quelle: Mehr Demokratie