Stellungnahme
LINKE. NRW zu Combat 18 Verbot
Bundes-Innenminister Seehofer hat die Nazi-Struktur „Combat 18“ am Donnerstag (23.1.2020) verboten. Dazu nimmt Iris Bernert-Leushacke, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. NRW wie folgt Stellung: „Nach sechs Monaten der Verbots-Androhung wird die Polizei sicher sehr viele eindeutige Beweise finden. Auch in NRW wurde eine Wohnung durchsucht. In Castrop-Rauxel wohnt Robin S., bestens mit der Dortmunder Nazi-Szene verknüpft und auf Demonstrationen immer wieder mit Kadern der Struktur „Combat 18“ zu sehen gewesen. S. ist auch als 'Brieffreund' der NSU-Terroristin Beate Zschäpe in der Nazi-Szene bekannt geworden. Ihm wird auch ein Video zugeschrieben, das kurz nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke aufgetaucht ist.
Interessant ist, dass bei einem weiteren Protagonisten, der in NRW (Dortmund) lebt, Marko G., Sänger einer Rechts-Rock-Band und ebenfalls 'C18'-zugehörig, keinerlei Maßnahmen stattfanden. Insgesamt ist das Verbot von „Combat 18“, das zum Beispiel durch die Dortmunder LINKE-Ratsfraktion bereits vor Monaten gefordert worden war, zu begrüßen. Den Nazi-Terroristen jedoch sechs Monate vorher anzudrohen, sie würden verboten werden, wird wohl zur Folge haben, dass kaum noch Beweise, Strukturen und Akteure aufgedeckt werden können. Auch sollte dringend geklärt werden, welche Erkenntnisse dem Verfassungsschutz zu „Combat 18“ vorliegen."
