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Stellungnahme

Kozicki zur Budgeterhöhung im Landtag

Nur 24 Stunden, nachdem eine drastische Erhöhung der Finanzmittel für Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter verkündet wurde, sind die Gelder am Mittwoch (17.1.2018) vom Landtag bewilligt worden. In namentlicher Abstimmung votierten CDU, SPD, FDP und Grüne dafür. Damit können dieses Jahr rund 14 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Auch die Herner Abgeordneten Vogt (SPD) und Nückel (FDP) stimmten dafür. Dazu nimmt der Wanne-Eickeler Diplom-Sozialwissenschaftler Norbert Kozicki wie folgt Stellung: „Eine Debatte fand erst im Anschluss statt, als es um weitere Änderungen an den Abgeordneten - und Fraktionsgesetzen ging. Darin verteidigten die Parlamentarischen Geschäftsführer die Erhöhungen. CDU-Mann Matthias Kerkhoff wies darauf hin, dass nicht verwendetes Geld im Landeshaushalt bleibe - und es kein Abgeordneter bekomme. SPD-Geschäftsführer Marc Herter räumte angesichts von bis zu 89 Prozent mehr Geld ein: Ja das sei eine hohe Steigerung. Im Ergebnis sei sie aber angemessen. Man habe sich an Bayern und Baden-Württemberg sowie dem Bundestag orientiert. FDP und Grüne verwiesen auf deutlich mehr Arbeit, die nur mit zusätzlicher Hilfe bewerkstelligt werden könne.

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Warum die Erhöhung erst einen Tag vor Verabschiedung öffentlich gemacht wurde, ließen die Redner offen. Auf WDR-Anfrage wurde auch nicht mitgeteilt, wann das Budget erstmals intern Thema war und wann man sich darauf geeinigt hat. Stattdessen wurde lediglich mitgeteilt, dass das Thema im Umfeld der Beratungen für die Mitte November eingebrachten Gesetzesänderungen erörtert worden sei.

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Eine weitere Frage, die gestellt werden muss, lautet: Wie kommt es, dass in einem Gesetzentwurf (Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes vom 7.11.2017, Drucksache 17/1117) entsprechend der gängigen Systematik nach der Problemdarstellung und dem Lösungsvorschlag die Kosten nicht aufgelistet werden, die hier etatwirksam werden ? Wollen die Parlamentarier etwas verschleiern ? Bis zu 14 Millionen Euro können mehr ausgegeben werden, damit sich die Landtagsabgeordneten in den sozialen Netzwerken besser verkaufen können, sprich, damit sie besser mit dem Wähler kommunizieren können. Vor der Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit erfolgte leider keine Kommunikation mit dem Wähler. Interessant ist noch der Vergleich zum sogenannten sozialen Arbeitsmarkt im Haushaltsjahr 2017: die Förderung von 4.000 Stellen für über 300.000 betroffene Langzeitarbeitslose in NRW betrug auch 14 Millionen Euro. Die Kommentierung in der Tagespresse kann ich nur unterstreichen: das hier ist ein Förderprogramm erster Klasse für Politikverdrossenheit."

| Autor: Norbert Kozicki