Kozicki an Müntefering

Offener Brief zur Lage in Venezuela

Michelle Müntefering.
Michelle Müntefering. Foto: SPD Röhlinghausen

Der Herner, Norbert Kozicki, ist Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft und schickt uns diesen offenen Brief an die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, Wahlkreis Herne, indem er die Annerkennundg des Übergangspräsidenten - Juan Guaido - in Venezuela anprangert. Kozicki bezieht sich auf den Artikel in der Zeit online vom 4.2.2019 (Deutschland erkennt Juan Guaido als Übergangspräsidenten an): „Sehr geehrte Frau Staatsministerin, auf diesem Weg möchte ich Ihnen meine Betroffenheit und meine Empörung über den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung in Sachen Venezuela mitteilen, den Sie als Staatsministerin im Auswärtigen Amt mit zu verantworten haben.

Am Montag (4.2.2019) teilte die Presse mit, dass Ihre Regierung Juan Guaido als Übergangspräsidenten in Venezuela anerkennt. Dieser Akt der Einmischung im Interesse eines unter der Federführung der USA geplanten Regime Change stellt einen einmaligen Akt einer bundesdeutschen Regierung dar, den die Geschichtsbücher so nicht aufweisen können. Sie machen sich mitverantwortlich für den drohenden Bürgerkrieg mit entsprechenden Folgen für die Menschen in Venezuela. Der amtierende Außenminister Maas lässt verlautbaren, dass die Sorge Deutschlands den Menschen in Venezuela gelte, die unter der dramatischen Versorgungslage leiden. Erstens möchte ich hier klarstellen, dass der amtierende Außenminister und Ihre Regierung nicht in meinem Namen diese Sorge zum Ausdruck bringen, zweitens, die ultimative Drohung , verbunden mit der Forderung nach Neuwahlen in Venezuela, und dem Winken mit beträchtlichen Geldbeträgen für ein Nach-Maduro-Venezuela stellen einen Akt der Aggression gegen dieses Land dar. In diesem Zusammenhang darf ich an die partnerschaftlichen Beziehungen innerhalb der Wertegemeinschaft der NATO mit der Türkei und den freundschaftlichen Beziehungen mit dem Regime der saudischen Prinzen in Riad erinnern. In beiden Ländern sind die Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Wo bleibt hier die Sorge dieser Bundesregierung und wo bleibt hier Ihre Sorge, Frau Staatsministerin, um die Menschen?

Seit der Wahl des verstorbenen Hugo Chavez 1998 kämpfen die USA für die Wiederlangung der Kontrolle über Venezuela und seiner riesigen Ölreserven. Dass sich hier eine christlich-sozialdemokratische Bundesregierung vor den Karren der US-Außenpolitik spannen lässt, ist für ein demokratisches Land wie Deutschland nur noch unwürdig. Für den Fall eines Bürgerkriegs tragen Sie als Staatsministerin mit die Verantwortung für alle Folgen. Die Informationsquellen, die mir zugänglich sind, sind Ihnen auch zugänglich. Dann wüssten Sie, dass der von Ihrer Bundesregierung als Übergangspräsident anerkannte Herr Guaido seit Jahren als Oppositionsführer durch die US-Administration als zentrale Figur für einen Regime Change aufgebaut wird. Der Aufruf Ihres Chefs im Auswärtigen Amt zum Gewaltverzicht auf allen Seiten ist hochgradig unglaubwürdig."

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