Stellungnahme
Klee zur Krankenhausfinanzierung
Satdtkämmerer Dr. Hans Werner Klee reagierte am Dienstag (19.9.2017) auf die Ankündigung des Landes, die Städte und Gemeinden mit zusätzlichen Beiträgen zur Krankenhausfinanzierung zu belasten: „Wer neue Leistungen verspricht, der soll das bitte auch bezahlen. Die neue Landesregierung hat Anfang dieser Woche angekündigt, kurzfristig 250 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung bereitzustellen. Das Ganze hat aber einen Pferdefuß, denn die Mittel sollen nicht vollständig aus dem eigenen Haushalt kommen.
In Höhe von 100 Millionen Euro will die Landesregierung die Kommunen zur Kasse bitten. Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang, denn dazu hat es keinerlei Vorgespräche mit kommunalen Vertretern gegeben. Wie sollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass die Stadt sparen muss, wenn das Land mit einem Federstrich vor Ort mühsam errungene Sparerfolge gleich wieder konterkariert? Allein in der Stadt Herne beläuft sich die zusätzliche, bislang nicht eingeplante Belastung auf 0,9 Millionen Euro."
