Stellungnahme
Informationschaos bei der CDU
Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Herne, Alexander Vogt, hat die Ausführungen des CDU-Politikers Timon Radicke in der WAZ vom 13. August 2019, in der die CDU behauptet, 'Ratten sind in Herne längst zur Plage geworden', „mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen“ und wie folgt kommentiert.
„SPD und CDU haben sich bereits vor 13 Monaten in einer Kooperationsrunde über die Ratten-Thematik ausgetauscht und sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Unter anderem sollte die Verwaltung mit einem gemeinsamen Antrag beauftragt werden, die Kosten / Nutzenrelation von sogenannten BigBelly-Mülltonnen darzustellen. Des Weiteren wurde vereinbart, dass die CDU in Gesprächen mit der Stadtentwässerung Herne eine Verbesserung des Kommunikationsaustausches mit der Stadtverwaltung initiiert. Selbstverständlich haben wir bei diesem Thema – wie in unserer Kooperation üblich – dem Ideengeber CDU den Vortritt überlassen. Wenn Herr Radicke nun an die Presse herantritt und erklärt, in dem vergangenen Jahr sei gar nichts passiert, so zeigt dies, dass die Herner CDU über ein Jahr untätig war!
Die CDU-Fraktion hat bisher nicht den vereinbarten Antrag verfasst, sondern stattdessen nur eine Anfrage im Umweltausschuss (21. 11. 2018) gestellt. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es bereits in diesem Jahr einen Testlauf mit BigBelly-Müllbehältern geben wird. Bei der Herner CDU herrscht ein Informationschaos. Herr Radicke spricht anscheinend nicht mehr mit seiner Fraktionsvorsitzenden Szelag, bevor er falsche Informationen veröffentlicht. Die CDU ist anscheinend nicht in der Lage über Ankündigungen hinaus aktiv zu werden. Darum wird die SPD Gespräche mit der Stadtentwässerung Herne aufnehmen, die Verwaltung anhalten BigBelly Müllbehälter zu testen und darüber hinaus eine Informationskampagne an betroffenen Schulen zu beauftragen."
