Herner Sozialforum zur Kindergrundsicherung

SPD unterstützt Grundsicherung

Norbert Arndt.
Norbert Arndt. Foto: Wolfgang Quickels

Zur Unterstützung der Kindergrundsicherung durch die SPD nehmen Frank Sichau und Norbert Arndt vom Herner Sozialforum Stellung: „Das Herner Sozialforum begrüßt ausdrücklich, dass sich nunmehr auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen hat, die einen bedeutsamen Weg zur Bewältigung offensichtlicher Kinderarmut darstellt. In Deutschland ist davon bedauerlicherweise inzwischen nämlich jedes 4. Kind betroffen, in Herne fast jedes 3. Kind und in einzelnen Herner Stadtteilen nahezu jedes 2. Kind. Die Mitglieder des Sozialforums hoffen dabei, dass die SPD über die Europawahl hinaus diese wichtige sozialpolitische Forderung teilt. Nunmehr ist es für eine absehbare Umsetzung wichtig, das sich auch die Christdemokraten von dieser wirksamen familienpolitischen Maßnahme überzeugen lassen.

Unter Kindergrundsicherung wird das Existenzminimun für ein Kind verstanden, das derzeit nach wirklichkeitsnahen und nachvollziehbaren Berechnungen monatlich 620 Euro beträgt und neben dem sächlichen Bedarf eines Kindes auch Kosten für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe umfasst. Dadurch, dass es unbürokratisch, automatisch und direkt ausgezahlt werden soll, wäre das Existenzminimum für jedes Kind gesichert – im Unterschied zum Kinderzuschlag, der derzeit nur von circa 35 Prozent der Berechtigten in Anspruch genommen wird. Selbstverständlich müssten Schnittstellen zwischen der Kindergrundsicherung und möglichen anderen Leistungen gut aufeinander abgestimmt sein. Die Kindergrundsicherung würde mit dem Einkommen entsprechend versteuert – vom steuerfreien Existenzminimum bis zum höchsten Grenzsteuersatz von 45 Prozent.

Zur Gegenfinanzierung würden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Sozialgeld und weitere entsprechende Transferleistungen in dieser neuen Leistung aufgehen. Im Sinne aktiver Friedenspolitik ist ggf. auch eine Abschmelzung des unseres Erachtens überhöhten Rüstungsetats heranzuziehen. Die Kindergrundsicherung wurde vor einigen Jahren von den Wohlfahrtsverbänden entwickelt, die eine hohe, stets diskutierte Praxiserfahrung haben, und wird außer von ihnen inzwischen vom Deutschen Kinderschutzbund, dem Bündnis Kindergrundsicherung, einer Reihe von Wissenschaftlern, den Parteien der Linken sowie Grünen und nun auch von der SPD vertreten."

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