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Herner Haushalt 2017 genehmigt

Pressekonferenz Herkulesaufgabe der Stadt HerneFoto: Frank Dieper, Stadt HerneHans Werner Klee freut sich.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am Mittwoch (19. 42017) den Haushaltssanierungsplan 2017 genehmigt. Die Nachricht freut vor allem Kämmerer Dr. Hans Werner Klee: „Für das Jahr 2017 sind wir jetzt in wesentlichen Projekten handlungsfähig. Neben der Auszahlung von freiwilligen Zuschüssen an diverse Wohlfahrtsverbände, Jugendeinrichtungen, Sport- und Kulturvereine können wir jetzt auch konkret mit für 2017 geplanten Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in unsere Infrastruktur beginnen.“

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Zu erwähnen sind hier das Sanierungsprogramm in unseren Schulen wie zum Beispiel die WC-Anlagen oder der Ausbau der digitalen Infrastruktur im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ sowie geplante Straßenerneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Kommunal-Investitionsfördergesetzes und der Aus- und Umbau von kommunalen Kindertageseinrichtungen und schließlich die Neuanschaffung von Feuerwehr- und Rettungsdienstfahrzeugen. Schulmodernisierung sehr wichtig

Herner Rathaus.Foto: Carola QuickelsHerner Rathaus.

Der Kämmerer betont: „Ganz wichtig ist die Haushaltsgenehmigung für das städtische Schulmodernisierungsprogramm. Innerhalb von zehn Jahren wollen wir über die neu zu gründende Herner Schulmodernisierungsgesellschaft insgesamt 100 Millionen Euro in die Modernisierung unserer Schulen investieren. Der Startschuss kann jetzt gegeben werden. Allerdings gilt es auch, schwierige Herausforderungen zu bewältigen: „Neben diesen guten Botschaften müssen wir nach wie vor erhebliche Konsolidierungsanstrengungen vornehmen“, unterstreicht der Kämmerer.

Um fünf Milliarden entlastet der Bund die Kommunen insgesamt.Foto: PixabayDer Herner Haushalt ist genehmigt.

„Trotz des guten konjunkturellen Umfelds sind die Rahmenbedingungen sehr schwierig. Die Sozialaufwendungen drohen weiter zu steigen – im Wesentlichen verursacht durch Bundes- und Landesgesetze. Die können wir ohne weitere Hilfen nur schwer bewältigen - und dies neben unserem ohnehin sehr ambitionierten Konsolidierungsprogramm für die nächsten Jahre. In Zukunft werden auch nennenswerte Konsolidierungsbeiträge der städtischen Beteiligungsgesellschaften notwendig werden.“

Das Fazit unterstreicht die erfreuliche Seite und die Herausforderungen: „Wir freuen uns über die Handlungsfähigkeit für 2017, die wir über die Haushaltsgenehmigung erhalten haben“, sagt Dr. Klee. „Aber für die langfristige Gestaltungsfähigkeit brauchen wir nach wie vor eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzierung: Im Mittelpunkt steht hier, wie die Sozialaufwendungen sowie die Altschulden finanziert werden sollen.“

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Quelle: Pressebüro der Stadt Herne 19. April 2017, 15:15 Uhr