BSW-Ratgruppe: Kommunen am Limit
Herne braucht echte Entlastung statt neuer Versprechen
Die BSW-Ratsgruppe Herne bewertet die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur finanziellen Entlastung der Kommunen als völlig unzureichend. Was von Bund und Ländern als großer Durchbruch verkauft werde, sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bundesregierung kündige an, künftig einen größeren Anteil der Kosten neuer Bundesgesetze zu übernehmen. Das mag für die Zukunft ein richtiger, kleiner Schritt sein. Für Städte wie Herne löse es jedoch keines der drängenden Probleme.
Bestehende Belastungen bleiben unberührt
Die finanziellen Belastungen aus bereits bestehenden Bundesgesetzen bleiben nahezu vollständig bestehen. Gleichzeitig drohen mit der geplanten Pflegereform und weiteren Gesetzesvorhaben zusätzliche Milliardenbelastungen für die Kommunen, heißt es vom BSW-Herne.
Weiter heißt es: „Unsere Stadt kämpft mit hohen Sozialausgaben, einem erheblichen Investitionsstau und einer Infrastruktur, die vielerorts dringend saniert werden muss. Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Brücken, Sportanlagen und öffentliche Gebäude benötigen erhebliche Investitionen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Unterkunftskosten und soziale Leistungen kontinuierlich an.“
Neue Herausforderungen kommen hinzu
Hinzu kommen neue Herausforderungen wie Hitzeschutz, Klimaanpassung und die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur. Auch diese Aufgaben werden überwiegend vor Ort umgesetzt – bezahlt werden sollen sie jedoch aus Haushalten, die längst an ihre Grenzen stoßen. Die nun angekündigte Entlastung von bundesweit rund drei Milliarden Euro steht einem kommunalen Finanzierungsdefizit von rund 30 Milliarden Euro gegenüber. Für Herne bedeutet das: Die strukturelle Unterfinanzierung bleibt bestehen.
Besonders kritisch sei, dass Bund und Länder einerseits Entlastungen ankündigen, andererseits aber gleichzeitig weitere Kosten auf die Städte abwälzen. Unter diesen Voraussetzungen werde sich laut BSW die finanzielle Lage Hernes weiter verschärfen. Leidtragende sind auch weiterhin die Bürger, denn freiwillige Leistungen werden gekürzt, notwendige Investitionen verschoben und kommunale Gebühren steigen.
Dazu Norbert Arndt, Sprecher der BSW-Ratsgruppe Herne: „Herne braucht keine wohlklingenden Überschriften, sondern spürbares Handeln der Herner Parteifreunde von CDU und SPD in der Bundes- und Landesregierung. Solange Milliarden für Aufrüstung bereitstehen und eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Krisengewinne unterbleibt während Herne um jeden Euro für Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder den öffentlichen Nahverkehr kämpfen muss, sind die Prioritäten falsch gesetzt.“
