Bilanz zur Ratskooperation in Herne
Herne bleibt handlungsfähig
Läuft, so kann man die Bilanz der Ratskooperation zwischen der CDU und der SPD im Herner Rat zusammenfassen, wenn man den Aussagen der Politiker uneingeschränkt glauben will. Udo Sobieski, SPD-Rats-Fraktionschef, Markus Schlüter, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Timon Radicke, CDU Kreisverbandsvorsitzender und Alexander Vogt, SPD-Parteichef in Herne und Mitglied im Landtag, zogen am Donnerstag in der Gasstätte Nils gemeinsam Bilanz. Anlass war die Halbzeit der aktuellen Ratsperiode von 2014 bis 2020.
Für die CDU stehen die Erfolge in der Baumschutzsatzung (halloherne berichtete) und der Erweiterung des Kommunalen Ordnugsdienstes (halloherne berichtete) ganz vorne auf der Liste der Erfolge. Aber auch die Zusammenarbeit bei der Haushaltsgestaltung sei zu nennen, so Markus Schlüter: "Was ganz wichtig ist, ist dass wir den Haushalt der Stadt genehmigungsfähig halten." Mit Blick auf den Landtagsabgeordneten Alexander Vogt ergänzt er: "Wir brauchen die Hilfe von außen, Land und der Bund müssen dabei noch ein paar Hausaufgaben machen. Das ist aber unabhängig davon, welche Regierung im Land und im Bund gerade dran ist."
Udo Sobieski lobt die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, gerade in der Erschließung neuer Gewerbe- und Wohngebiete in Herne. "Das Stadtteilerneuerungs-Programm Wanne-Süd (halloherne berichtete), dass 2017 anläuft, hier werden über Jahre verteilt, 30 Millionen Euro investiert. Wir haben auch die gemeinsame Initiative das ehemalige Hertie-Gebäude wieder einer vernünftigen Nutzung zuzuführen." Auch die Ansiedlung des Logistiker Duvenbeck (halloherne berichtete) schreibt Sobieski der Ratskooperation auf die Haben-Seite.
Timon Radicke nannte die Gute Schule 2020 (halloherne berichtete) als gutes Beispiel der Zusammenarbeit. Sobieski und Schlüter sehen auch das Bäderkonzept als Erfolg, "es muss aber auch auf den Prüfstand gestellt werde", so Sobieski. "Eine Schließungsdebatte haben wir in Herne derzeit nicht", so Markus Schlüter, der neben seiner Tätigkeit als CDU-Fraktionschef auch noch Wirtschaftschef beim Regionalvernad Ruhr (RVR) ist. Der RVR ist zuständig für die Revierparks, zu denen auch der Gysenberg-Park in Herne gehört.
Man ist sich auch darüber einig, dass man mit der Gesamtsituation in der Türkei unzufrieden ist. Beide Fraktionen wollen aber an der Städtepartnerschaft mit Besiktas (halloherne berichtete) festhalten. Trotzdem beobachtet man die Entwicklung in der Türkei mit Sorge und erwartet gespannt die Abstimmung über das Präsidial-System, am Sonntag, 16.April 2017. "Die Städtepartnerschaft wird nicht in Frage gestellt", so die Fraktions-Chefs.
Dass die SPD ihre Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda lobt ist klar, aber auch Schlüter sagt, "dass die Schnittmenge zwischen dem aktuellen Oberbürgermeister und der Ratskooperation deutlich größer ist, als die zwischen dem alten OB Horst Schiereck und der alten Ratskooperation." Damals war Schlüter noch nicht Chef der CDU-Ratsfraktion, aber auch als Außenstehender "konnte ich mir meinen Teil ja denken."
