Mediziner gehen gegen geplante Vorschläge auf die Barrikaden
Hausärzte protestieren gegen Gesundheitsreform
Kaum etwas wurde in den vergangenen Wochen so viel diskutiert, wie die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Auch die Hausärzte kritisieren die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen scharf. Gemeinsam mit dem Bundesverband protestieren die Landesverbände, unter anderem auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Westfalen-Lippe (HAEV W-L), zu dem Herne ebenfalls zählt, gegen die geplanten Änderungen.
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als ein Hauptkritikpunkt
Hierbei kritisieren die Hausärzte insbesondere das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, welches eine Reihe von Kürzungen bei den Hausärzten vorsieht. Laut dem HAEV W-L werde mit dem geplanten Gesetz die hausärztliche Versorgung, der Erhalt vieler Hausarztpraxen, ebenso wie wichtige Hausarztverträge und die lang erstrittene Entbudgetierung hart angegriffen.
„Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet massiv die Zukunft der hausärztlichen Versorgung“, macht Lars Rettstadt, erster Vorsitzender des HAEV W-L gegenüber halloherne deutlich.
'Wachsender Versorgungsdruck bei gleichzeitig stetig steigenden Kosten'
Weiter sagt er: „Hausärztliche Praxen kämpfen schon heute mit dem wachsenden Versorgungsdruck bei gleichzeitig stetig steigenden Kosten. Mit den Einschnitten, die das Spargesetz vorsieht, wird es für Hausärztinnen und Hausärzte immer schwieriger werden, die Versorgung wie gewohnt sicherzustellen, mit entsprechenden Folgen für Versorgung, Termine und Wartezeiten.“
Insbesondere zwei Maßnahmen würden die Hausärzte besonders hart treffen. Hierbei geht es zum einen um eine geplante Rücknahme der erst im Jahr 2025 beschlossenen Entbudgetierung, mit der sichergestellt werden sollte, dass Hausarztpraxen für die erbrachte Patientenversorgung vollständig vergütet werden sollen und zum anderen die finanzielle Einschränkung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV).
„Das bedeutet im Klartext: Je mehr Patienten eine Praxis versorgt, desto weniger Vergütung erhält sie. Damit fehlt aber die finanzielle Grundlage, die Versorgung überhaupt erst möglich macht“, so Lars Rettstadt. „Denn um immer mehr Patienten versorgen zu können, braucht es Personal, Ausstattung und zukunftsfähige Strukturen. Wir haben diese Strukturen und Konzepte, mit denen hausärztliche Versorgung in Zukunft gelingen kann – aber wir müssen auch in die Lage versetzt werden, sie zu bezahlen.“
Sorge bereitet dem Verband auch die immer ältere werdende Bevölkerung, die auf Hausarztpraxen angewiesen ist. Jedoch werden die Praxen immer weniger. Gute Konzepte, eine moderne Ausstattung und qualifiziertes Praxispersonal würden deshalb immer wichtiger werden. Besonders vor dem Hintergrund eines geplanten verpflichtenden Primärarztsystem.
Gefährdung der Patientenversorgung vor Ort
„Wir stehen hinter dieser Idee des Primärarztsystems, wir leben es mit dem sogenannten Hausarztprogramm schon seit fast 20 Jahren in unseren Praxen vor. Um das leisten zu können, müssen wir aber in die Lage versetzt werden, die nötige Ausstattung, etwa im Bereich der Digitalisierung und vor allem unser Praxispersonal auch zu finanzieren. Für ein Mehr an Leistung müsste es also konsequenter und logischerweise ein Mehr an Honoraren geben. Das Spargesetz in seiner jetzigen Version sieht aber ganz im Gegenteil Kürzungen vor“, verdeutlicht der Vorsitzende.
Rettstadt und seine Kollegen sorgen sich um die Finanzierbarkeit von Praxen und ihren Mitarbeitern sowie einer Gefährdung der Patientenversorgung vor Ort. Sollte das Gesetz so verabschiedet werden, könnte dies im schlimmsten Fall zu weniger Terminen, längeren Wartezeiten, Aufnahmestopps und im schlimmsten Fall dauerhaften Praxisschließungen führen.
Protestkampagne gegen den Gesetzentwurf
Deshalb haben die Hausärztinnen- und Hausärzteverbände eine bundesweite Protestkampagne gestartet, die noch bis zur Entscheidung über das GKV-Spargesetz im Bundestag am Freitag, 26. Juni 2026, läuft. Mit dieser können sich Patienten direkt mit einer E-Mail an ihren heimischen Bundestagsabgeordneten wenden. Ziel der Kampagne ist eine Änderung des geplanten Gesetzes.
Auch die Hausarztpraxen in Herne seien laut Rettstadt aufgerufen, ihre Patienten über die Folgen, die das GKV-Spargesetz für ihre Versorgung hätte, zu informieren und die Kritik an die heimischen Bundestagsabgeordneten heranzutragen.
„Wir wollen uns gemeinsam mit unseren Patienten für den Erhalt der hausärztlichen Versorgung stark machen und eine Nachbesserung des Gesetzentwurfes erreichen. Wenn Sie also die roten Protestplakate in Ihrer Hausarztpraxis sehen: QR-Code scannen oder die Website aufrufen und die eigene Protest-E-Mail auf den Weg bringen. Mit nur wenigen Klicks hat man den richtigen Adressaten und einen Textentwurf für die E-Mail auf dem Handy oder PC-Bildschirm, den man natürlich noch nach Belieben personalisieren kann“, erläutert der erste Vorsitzende das Vorgehen.
Abschließend macht er deutlich: „Praxisschließungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. Wir hoffen, dass sie nicht nötig werden, denn wir wollen für unsere Patientinnen und Patienten da sein und auch in Zukunft da bleiben.“
