Zur Gesundheits- und Pflegepolitik
GRÜNE im LWL
Bei einer gemeinsamen Sitzung diskutierten die Arbeitskreise Gesundheit und Soziales der GRÜNEN Fraktionen von LVR und LWL mit der Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink am Freitag (2.11.2018) über die aktuellen Entwicklungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik und tauschten sich zum Umsetzungsstand des BTHG aus. Maria Klein-Schmeink dazu: „Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wird der Notstand in der Pflege endlich grundsätzlich anerkannt. Da die Regelungen jedoch fast ausschließlich für die somatischen Krankenhäuser gelten, ist ein Ausbluten der Reha-Krankenhäuser, der ambulanten Krankenpflege und der Behinderteneinrichtungen zu befürchten. Große Sorgen bereitet auch die Situation in der Altenpflege und bei den Pflegediensten.“
Aufzuarbeiten bleiben offene Fragen bei den Investitions- und Personalkosten in der Pflege. Verabredet wurde hierzu ein gemeinsames Fachgespräch der beiden Landschaftsverbandsfraktionen. Kritisch bleibe für die ambulante Pflege insgesamt gesehen die angemessene Bezahlung, denn hier fehlen noch immer allgemein verbindliche Regelungen zur tarifgerechten Bezahlung. Insbesondere Beschäftigte von privaten Pflegediensten werden zumeist erheblich unterhalb der Tariflöhne entlohnt. Das Gesetz sehe zwar kleine Verbesserungen vor, wie zum Beispiel das Wegegeld. Zuschüsse für die Digitalisierung seien jedoch verglichen mit den Zuschüssen, die beispielsweise die Arztpraxen erhielten, extrem niedrig.
Weiterhin diskutierte die Versammlung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW analog zur Ärztekammer um die Weiterentwicklung, Eigenständigkeit und Aufwertung des Pflegeberufes im Gesundheitswesen voran zu bringen.
Klein-Schmeink weiter: "Mit dem Versichertenentlastungsgesetz sind langjährige Forderungen auch von uns Grünen nun endlich erfüllt. Das war überfällig. Ab jetzt müssen die Arbeitgeber wieder zur Hälfte die Krankenkassenbeiträge tragen. Das bringt eine Entlastung der Versicherten von insgesamt 6,9 Mrd. Euro.“
Sowohl die Vertreter der beiden Landschaftsverbandsfraktionen als auch Maria Klein-Schmeink waren sich einig darüber, dass elektronische Assistenzsysteme einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Bürokratie leisten können. Um hier rechtzeitig die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, müsse eine Ethikkommission auf Bundesebene eingerichtet werden.
