Gemeinsame Resolution
Für die Ratssitzung am Dienstag, 12. Dezember 2017, haben die Fraktionen von Grünen, Linken und Piraten-AL folgende Resolution zum Erhalt des Sozialtickets eingebracht. "Auch wenn das Land am Dienstag (28.11.2017) die erste Stufe der Kürzungen - wirksam für 2018 - ausgesetzt hat, bleibt die Zukunft des Sozialtickets weiter ungewiss. Mit dem Antrag wollen wir ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt des Sozialtickets erreichen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von Grünen, Linken und Piraten-AL bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung des kommenden Rates aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Rat der Stadt Herne fordert die Landesregierung auf: Die geplante Kürzung der Finanzierung des Sozialtickets NRW in Höhe von 5 Millionen im Landeshauhalt 2018 zurückzunehmen; das Sozialticket NRW auch in den nächsten Jahren aus Landesmitteln auskömmlich zu finanzieren; die Finanzierung so zu dynamisieren, dass auch steigende Nutzerzahlen dadurch abgedeckt und Preiserhöhungen beim Sozialticket vermieden werden.
Begründung:
In Herne nutzen mehrere tausend Menschen mit geringem Einkommen das Sozialticket. Es ermöglicht ihnen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Wenn die Landesregierung wie angekündigt die Mittel für das Sozialticket kürzt und im Jahr 2020 komplett aus der Finanzierung aussteigt, bleibt dem Verkehrsverbund VRR nur die Möglichkeit, das Ticket abzuschaffen oder alle Ticketpreise unverhältnismäßig und zulasten aller Fahrgäste zu erhöhen. Angesichts der Haushaltslage in Herne ist es auch nicht möglich, das Sozialticket vollständig aus dem Kommunalhaushalt zu finanzieren. Die HCR erhält zurzeit rund 350.000 Euro (JA HCR 2015) aus Landeszuschüssen, die zum Ausgleich der Vergünstigung des Sozialtickets dienen. Für die Grüne Fraktion: Thomas Reinke; Für die Fraktion Die Linke: Veronika Buszewski; Für die Fraktion Piraten-AL: Bernd Schroeder."
