Stellungnahme der Grünen Fraktion
Gebührenfreie Ausweise für Wohnungslose
Durch den einstimmigen Beschluss zum Grünen Antrag im Haupt- und Personalausschuss, wird die Verwaltung nun aufgefordert auf die Erhebung von Gebühren bei der Beantragung eines Personalausweises durch wohnungslose Menschen zu verzichten und die Kosten für die Erstellung eines biometrischen Fotos zu übernehmen. Ein einfacher, aber wichtiger Schritt, um Menschen ohne festen Wohnsitz den Weg zurück in die Gesellschaft zu erleichtern.
Mit großer Freude nimmt die Grüne Fraktion Herne die Zustimmung des Haupt- und Personalausschusses zur Kenntnis. Hier hatte die Grüne Fraktion beantragt, bei Personen ohne festen Wohnsitz auf die Erhebung von Gebühren bei der Beantragung eines Ausweises zu verzichten. Ein Personalausweis ist an vielen Stellen Voraussetzung für die Organisation eigener Lebensstrukturen und gesellschaftliche Teilhabe.
Der sozialpolitische Sprecher Justus Lichau ist über den einstimmigen Beschluss im Haupt- und Personalausschuss erfreut: „Dies ist ein einfacher, aber wichtiger Schritt, um wohnungslosen Menschen den Weg zurück in die Gesellschaft zu erleichtern. Zudem kann es schlicht nicht sein, dass die Erlangung dieses wichtigen Dokuments von der Unterstützungsbereitschaft privater Initiativen abhängig ist.“
Es sei nach Angaben der Grünen Fraktion sehr erfreulich, dass unsere Stadt den Spielraum, den sie bei diesem Angebot hat, zukünftig nutzen werde, denn die bisherige Praxis zeige zudem, dass ein Bedarf unstrittig bestehe. Im nächsten Schritt sei es nun wichtig, diese guten Nachrichten für wohnungslose Menschen in unserer Stadt über die vielfältige Herner Trägerlandschaft bekannt zu machen, damit eine gebührenfreie Beantragung auch praktische Realität werden kann. Die Testphase von einem Jahr siehe einen Evaluationsbericht zum Ende des Testzeitraums vor, welcher Aufschluss über die weitere Vorgehensweise bietet.
