Finanzminister will Städte entlasten

Innenminister zum Besuch eingeladen

Im Bundesminiserium für Finanzen.
Im Bundesministerium für Finanzen. Olaf Scholz (m.) rechts daneben Frank Dudda. Foto: Dirk A.Fiedrich

Berlin. Die aktuelle und künftige Entwicklung der Metropole Ruhr stand zwei Tage auf der Agenda des Berlin-Ruhr-Dialogs 2019. Die Oberbürgermeister und Landräte haben als Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zusammen mit der Regionaldirektorin am Montag und Dienstag (14.-15. 1.2019) gemeinsam die Interessen des Ruhrgebiets gegenüber der Bundesregierung vertreten. In den Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären sowie den Spitzen der regierungstragenden Bundestagsfraktionen warb die Delegation unter anderem für die Fortsetzung der Kommunalinvestitionspakete zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Zu den Kernforderungen aus dem Ruhrgebiet gehörte, dass der Bund die kommunalen Kosten der Unterkunft bei Flüchtlingen über das Jahr 2020 hinaus refinanziert. Die Städte und Kreise der Region unterstützen zudem die Einrichtung einer „Gemeinschaftsaufgabe zur Kommunalen Entschuldung“, die den Abbau alter Schulden durch Bund, Land und Kommunen ermöglicht.

Teilnehmer des Berlin Ruhr Dialoges mit Frank Dudda (2.v.r.)
Teilnehmer des Berlin Ruhr Dialoges mit Frank Dudda (2.v.r.) Foto: Dirk A.Fiedrich

Hernes Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda, der das Gespräch mit Finanzminister Scholz führte, zeigte sich zufrieden mit den Treffen: „Das war ein Werben für das Ruhrgebiet im engen Schulterschluss. Einigkeit macht stark. Im Gespräch mit dem Finanzminister konnten wir weitgehende Einigkeit zum Vorgehen bei der Entlastung der Ruhrgebietskommunen erzielen“. Der Vorsitzende des Kommunalrates Frank Baranowski (Oberbürgermeister Stadt Gelsenkirchen) erklärte: „In den Gesprächen mit den Vertretern der Bundesregierung haben wir deutlich gemacht, dass die Kommunen in der Metropole Ruhr verlässliche Instrumente und Programme von Bund und Land brauchen, damit sie über eine Finanzausstattung verfügen können, die ihren Aufgaben angemessen ist. Daher freut es uns, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz ebenso wie wir eine deutlich zielgenauere Förderung des Bundes bei den Sozialkosten für sinnvoll hält. Gemeinsam haben wir beim Besuch im Innenministerium deutlich gemacht, dass der Bund bei der Zuwanderung aus Südosteuropa in der Verantwortung steht. Damit er sich selber ein Bild von der Situation in den Ruhrgebietsstädten machen kann, haben wir Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem Besuch in die Metropole Ruhr eingeladen. Darüber hinaus hat der Bund signalisiert, auch über eine Berücksichtigung der Kosten für Geduldete nachzudenken. Mehr Schlagkraft im Kampf gegen Kindergeldmissbrauch und Scheinselbständigkeit erhoffen wir uns von der zugesagten Stärkung des Zolls.“

Im Außenministerium.
Im Außenministerium. Foto: Dirk A.Fiedrich

Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr, sagte zum Ende der zweitägigen Beratungen in Berlin: „Es ist bemerkenswert, dass übereinstimmend in den Gesprächen betont wurde, dass bereits der erste Berlin-Ruhr-Dialog eine Menge bewirkt hat. So ist zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe und dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch entsprechende Regelungen wie das Teilhabechancengesetz eine Entlastung der Kommunen erfolgt. Wir sind daher zuversichtlich, dass auch der zweite Berlin-Ruhr-Dialog ähnliche Erfolge bewirken kann, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft für Geflüchtete und dem Abbau der Altschulden.“

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