Stellungnahme
FDP hofft auf richtiges Maß bei Dieselfahrverboten
Der umweltpolitische Sprecher der Herner FDP Ulrich Nierhoff äußert sich in einer Stellungnahme von Montag (5.3.2018) wie folgt zu dem durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zugelassene Dieselfahrverbot und spricht sich klar gegen Fahrverbote in der Stadt aus. „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Herne müssen unbedingt verhindert werden. Es kann nicht sein, dass jetzt die Betroffenen Dieselfahrzeug-Besitzer für das Fehlverhalten der Autoindustrie und die Untätigkeit der Bundesregierung geradestehen müssen. Wir Liberalen sind deshalb auch zunächst erleichtert, da Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda in der letzten Woche während der Ratssitzung erklärte, dass es in naher Zukunft nicht zu einem solchen Fahrverbot in Herne kommen wird.
Wir hoffen, dass der Oberbürgermeister Wort halten kann und Herne nicht nur auf kurze Sicht, sondern auch langfristig ohne Fahrverbote auskommt. Die Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass es andere Lösungen gibt, um die Luft in Herne und in anderen Städten zu verbessern. Hierzu wäre auch eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen parteiübergreifend ratsam.
Jahre lang hat die Bundesregierung hier geschlafen. Viele Projekte zur Verbesserung der Luftqualität hätten schon umgesetzt werden können beziehungsweise müssen. Es braucht smarte Innovation und keine Enteignung der Dieselfahrer. Froh ist die Herner FDP über die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf, den Kommunen zu helfen, Fahrverbote in NRW zu vermeiden.
Die Landesregierung kündigte an, die Kommunen mit einem Bündel von Maßnahmen zu unterstützen. Beispielsweise bei der Forschung und Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, dem Ausbau von Radwegen oder der Modernisierung von Linienbussen. Auch sollen die Alternativen Energien wie Wasserstoff schnellstens Berücksichtigung finden. Dies ist ein gutes Zeichen. Wir werden und müssen die Autoindustrie in die Pflicht nehmen. Die Leidtragenden dürfen weder die Autofahrer, noch die Steuerzahler sein."
