EU-Parlament übt scharfe Kritik

Verletzung der Menschenrechte in der Türkei

Straßburg. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (8.2.2018) in großer Einigkeit scharfe Kritik an der Verletzung der Menschenrechte in der Türkei geübt. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 missbraucht die türkische Regierung den Ausnahmezustand, um Kritiker, politische Gegner und auch Andersgläubige mundtot zu machen. Die ständige Türkei-Berichterstatterin der Europäischen Volkspartei (EVP)-Fraktion, Dr. Renate Sommer (CDU), beschreibt die dramatische Lage in der Türkei:

Dr. Renate SommerFoto: Dominik ButzmannDr. Renate Sommer

„Mit dem immer wieder verlängerten Ausnahmezustand setzt die türkische Regierung dauerhaft die Menschenrechtskonvention außer Kraft. Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtler, Akademiker, Anwälte und alle möglichen Vertreter der Zivilgesellschaft wurden und werden unter haltlosen Anschuldigungen verhaftet. Der deutsche Welt-Journalist Deniz Yücel ist nur das bekannteste Beispiel. Auf die türkische Justiz ist schon lange kein Verlass mehr. Es herrscht das Gesetz der Willkür. Anordnungen zur Freilassung Inhaftierter durch das türkische Verfassungsgericht werden schlichtweg ignoriert. Auch der Fall des Menschenrechtsaktivisten, Taner Kilic, dessen angekündigte Freilassung nur Stunden später wieder zurückgenommen wurde, ist unfassbar.

Wer nicht verhaftet wird, wird entlassen, enteignet oder anderweitig mundtot gemacht. Der Preisträgerin für den Sacharow-Preis für Menschenrechte, Leyla Zana, wurde das Abgeordnetenmandat entzogen. Aramäischen Gemeinden wurde durch die Enteignung von rund 50 Kirchen, Klöstern und sogar Friedhöfen regelrecht der Boden unter den Füßen weggezogen. 1/3 der Richter und Anwälte, 1/10 der Polizisten, 110.000 Beamte und Lehrer und 5.000 Akademiker wurden einfach entlassen. Alle diese Menschen stehen vor dem Nichts. Sie haben keinerlei finanzielle Unterstützung, keine Pensionsansprüche mehr, und nirgendwo finden sie einen neuen Job. Es ist absehbar, dass viele dieser Menschen verelenden werden. So will man offensichtlich Exempel statuieren.

Wenn die EU jetzt nicht handelt, verspielt sie endgültig ihre Glaubwürdigkeit. Die Kürzung oder Umschichtung der Vorbeitritts- (IPA-) Mittel ist zwar ein erstes Signal an die Türkei. Aber das reicht ganz offensichtlich nicht aus, um Erdogan zum Einlenken zu bewegen. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich einzustellen. Das aber traut sich der Ministerrat nicht. Deshalb sollten wir endlich über die Zollunion agieren. Für die Türkei käme dies Wirtschaftssanktionen gleich, denn die EU ist ihr mit Abstand wichtigster Handelspartner. Eine Erweiterung der Zollunion könnte die türkischen Exporte in die EU um fast 70 Prozent steigern, und der Landwirtschaft winkten sogar Ausfuhrsteigerungen von 95 Prozent. Da die stark religiös geprägte Landbevölkerung zur Stammwählerschaft von Erdogan zählt, dürfte ihn dieser Schritt empfindlich treffen. Schließlich ist die heruntergewirtschaftete Türkei dringend auf neue Wachstumsimpulse angewiesen.“

Demokratie leben! 2018
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Text: Dr. Renate Sommer 08. Februar 2018, 13:05 Uhr