Herner Parteien ziehen Bilanz zu Themen, Äußerungen und Auftritten
Ein Jahr unter Bundeskanzler Merz (CDU)
Am Mittwoch, 6. Mai 2026, ist die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) genau ein Jahr im Amt. Somit ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zur Kanzlerschaft Merz zu ziehen. halloherne hat bei Hernes Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, AfD, SPD, Grüne, Linke und FDP einmal nachgefragt, wie sie die Arbeit der Bundesregierung sowie des Kanzlers und Merz' öffentliches Auftreten bewerten.
Bußmann (CDU): 'Merz hat in seinem ersten Jahr wichtige Akzente gesetzt'
Für den Herner CDU Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Bußmann habe Bundeskanzler Friedrich Merz in seinem ersten Jahr wichtige Akzente gesetzt und Deutschland wieder mehr politische Führung und Orientierung gegeben. Nach den oft zögerlichen und wenig klaren Entscheidungen unter Olaf Scholz sei dies ein spürbarer Unterschied.
Positiv werte Bußmann, dass die Entscheidungen in der Migrationspolitik sichtbar werden und auch erste Reformen des Bürgergeldes nun zum Tragen kämen. „Jedoch muss man auch sagen, dass vieles von dem, was angekündigt wurde, bisher nicht geliefert wurde und das merken die Menschen und sie sind zu Recht sauer darüber, dass vor allem die dringend benötigten Reformen des Sozialstaates und der Steuerpolitik immer noch nicht angestoßen wurden, da in erster Linie die SPD wichtige Reformen blockiert“, so der Kreis- und Fraktionsvorsitzende.
'Sachverhalte werden unglücklich erklärt'
Das öffentliche Auftreten des Bundeskanzlers Friedrich Merz sei für Bußmann „deutlich klarer und präsenter als das seines Vorgängers“. Dennoch erkennt auch Bußmann, dass Merz noch an seinem Kommunikationsstil arbeiten könne. „Ich glaube, dass der Kanzler in vielen grundsätzlichen Fragen recht hat, er aber auch sehr oft Sachverhalte unglücklich erklärt, aber auch bewusst missverstanden wird.“
Weiter macht der Herner deutlich: „Vor allem in der Außenpolitik repräsentiert der Kanzler Deutschland gut. Sei es bei der Unterstützung der Ukraine, als auch bei der Führung der EU. Deutschland ist auf der Weltbühne wieder ein verlässlicher Partner geworden, was man von den USA zurzeit nicht behaupten kann. Dies macht es für den Kanzler umso schwerer langfristige Entscheidung auf internationaler Ebene zu treffen.“
'Keine Scheindebatten und Kleinkrieg untereinander mehr'
Die Koalition habe für Bußmann noch viel Luft nach oben. „Die aktuelle Bundesregierung aus CDU und SPD arbeitet mal mehr mal weniger stabil und das ist etwas, dass wir uns in der heutigen Lage der Welt, als auch in der Lage unseres Landes einfach nicht leisten können. Die Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Probleme gelöst werden. Dafür ist Politik da und das ist ihre Aufgabe und nicht irgendwelche Scheindebatten und Kleinkrieg untereinander zu führen“, macht der CDU-Vorsitzende deutlich.
Für Bußmann sei es eine wichtige Aufgabe für die Koalition, den Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen und zu vereinfachen, gerade im Hinblick auf die Bürokratie. Ganz ähnlich sieht er es beim Thema Steuergerechtigkeit.
'Mehrarbeit und Arbeit müssen sich lohnen'
„Das Steuersystem muss wieder so aufgebaut werden, dass sich Arbeit und Mehrarbeit auch lohnt. Die Bundesregierung hat dort einen riesigen Handlungsbedarf, denn ich bin zutiefst überzeugt, dass mit einem faireren Steuersystem, dass wieder mehr Anreize setzt, mehr zu arbeiten, auch Leute wieder bereit sind, mehr zu leisten. Die Bürger unseres Landes sind nicht faul, der Staat setzt einfach nur die falschen Anreize wie z.B. beim Bürgergeld. Dort lohnt es sich in manchen Fällen für Familien nicht arbeiten zu gehen, da sie dann kaum mehr Geld haben, als wenn sie vom Bürgergeld leben“, so Christoph Bußmann.
Zweitstärkste Kraft auf Bundesebene wurde die Alternative für Deutschland (AfD). Guido Grützmacher, Fraktionsvorsitzender der AfD im Herner Rat, erklärt: „Friedrich Merz hat alle Wahlkampfversprechen gebrochen. Geworben hatte er damit: Deutschland muss wettbewerbsfähiger werden, Bürokratieabbau, mehr Leistung, weniger Umverteilung, Steuerentlastung, bei der Energiepolitik Versorgung sichern, Preise senken, Kontrolle und Begrenzung der illegalen Migration und einen Politikwechsel, hin zu bürgerlicher Wende statt rot-grüner Wirtschafts- und Gesellschaftsexperimente.“
Grützmacher (AfD): 'Bundesregierung führt Deutschland in den Abgrund'
An der Bundesregierung lässt Grützmacher kein gutes Haar: „Die aktuelle Bundesregierung aus CDU und SPD führt Deutschland in den Abgrund. Eine rein aus Klimaideologie betriebene Energiewende führt zu den höchsten Strompreisen in Europa und dadurch zur Deindustrialisierung." Zudem sei die versprochene Migrationswende ausgeblieben, was auch zum Anstieg bei den Krankenkassenbeiträgen und sinkender Leistung führen würde. Er fügt an: „Ausländerkriminalität und Messergewalt gehören zum Alltag.“
Abschließend sagt der AfD-Politiker über den Bundeskanzler: „Friedrich Merz fordert die Bevölkerung auf, den Gürtel enger zu schnallen. Steigende Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Mieten, hohe Heizkosten und Spritpreise, die arbeitende Bevölkerung trifft es mit voller Wucht. Gleichzeitig werden Gelder für Migration und in das Ausland verpulvert und eine Brandmauer aufgebaut, die der CDU sämtliche Optionen beraubt.“
Bollmann (SPD): 'Auseinandersetzungen schwächen Vertrauen in die Politik'
Der Herner SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der hiesigen Sozialdemokraten, Hendrik Bollmann, zieht ein gemischtes Fazit über Friedrich Merz. „Die Koalition ist mit dem Anspruch gestartet, weniger öffentlich zu streiten. In einer Zeit multipler Krisen brauchen wir eine klare, entschlossene und gemeinsame Kommunikation. Stattdessen haben öffentliche Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition das Vertrauen in die Politik geschwächt“, sagt Bollmann.
Er fügt an: „Wir müssen daher früher handlungsfähig sein, klare Zeitkorridore setzen und regelmäßig mit den Bürgern kommunizieren. Das trifft das Kanzleramt aber auch die Bundesregierung insgesamt. Vertrauen entsteht nicht durch Worte – sondern durch gemeinsames Handeln. Am Ende gilt: Die Menschen gewinnen oder verlieren nur zusammen.“
Gera (SPD): 'Präsenter, aber zu wenig Stabilität'
Kai Gera, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat, ergänzt: „Ein Jahr Merz zeigt: Er war präsenter als Scholz, vermittelt aber deutlich zu wenig Stabilität. Gerade aus kommunaler Sicht brauchen wir verlässliche und abgestimmte Entscheidungen, statt öffentlicher Konflikte. Im Vergleich zu Olaf Scholz war dessen ruhiger Stil oft hilfreicher für Planungssicherheit vor Ort.“
Die Arbeit der Bundesregierung sei insgesamt besser, als sie häufig dargestellt würde, urteilt Bollmann. „Sie leidet aber unter ihrem eigenen öffentlichen Auftreten. Inhaltlich hat die Koalition wichtige Fortschritte erzielt: Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftliche Modernisierung, die Erhöhung des Mindestlohnes und das Bundestariftreugesetz sowie erste Schritte zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sind konkrete Ergebnisse“, so Bollmann.
Gesamtpaket bei Reformen notwendig
Auf europäischer Ebene seien wichtige Weichen gestellt worden, etwa beim gemeinsamen Asylsystem. „In zentralen Reformfeldern wie Rente, Gesundheit und Einkommenssteuerreform brauchen wir ein Gesamtpaket. Bei Themen wie Energie oder Migration und Integration brauchen wir langfristige und ganzheitliche Strategien. Außerdem finde ich, dass die Koalition eine Arbeitskoalition ist. Das ist keine Schwäche, sondern Realität. Kompromisse sind harte Arbeit – und genau das dürfen wir auch so benennen und daran arbeiten, langfristige Planungssicherheit zu vermitteln und gesellschaftliche Konflikte zu lösen“, betont der Herner Parteivorsitzende.
Ähnlich äußert sich Kai Gera: „Zum Teil gibt es Fortschritte – etwa bei Investitionen, Mindestlohn, Altschuldenlösung und Wohnungsbau. Das ist für Städte wie Herne auch außerordentlich wichtig. Problematisch bleibt aber das Auftreten der Bundesregierung, denn Streit überlagert die Ergebnisse. Für die Kommunen zählt vor allem, dass Beschlüsse verlässlich ankommen und umgesetzt werden. Bei der Altschuldenlösung hätten wir uns deutlich mehr Mut gewünscht und weniger Zugeständnisse an 'reiche' Bundesländer.“
An der Basis brauche man Verlässlichkeit und Orientierung
Über das öffentliche Auftreten vom Bundeskanzler sagt der Fraktionsvorsitzende: „Markige Worte sind wichtig, aber Zuspitzung hilft vor Ort selten weiter. Hier an der Basis brauchen wir Verlässlichkeit und Orientierung. Da wirkt mir der Auftritt oft zu konfliktorientiert. Ein ausgleichender Bundeskanzler würde mehr Vertrauen in die handelnden Akteure schaffen und weniger spalten.“
Der Bundestagsabgeordnete sieht, dass viele Menschen Äußerungen über die Arbeitsmoral zurecht als verletzend empfinden: „Wir brauchen in Zeiten multipler Krisen Klarheit, Verlässlichkeit und weniger markige Sprüche. Ich erwarte von einem Kanzler, dass er Vertrauen stiftet und Stabilität vermittelt. Das muss sich auch in der Sprache niederschlagen.“
Kalka (Grüne): 'So einen Kanzler musste bisher keiner von uns ertragen'
Für die Grünen meldete sich Charlotte Kalka, Co-Vorsitzende des Kreisverbands Herne zu Wort. Sie zeigt sich wenig begeistert über die Arbeit des Kanzlers. „So einen Kanzler musste bisher keiner von uns ertragen. Uns ständig vom Kanzler beschimpfen zu lassen, weil wir zu oft krank sind, zu viel Lifestyle-Teilzeit machen oder ein Problem im Stadtbild darstellen, ist nicht das, was Bürgerinnen und Bürger dieses Landes brauchen“, macht sie ihrem Ärger Luft.
Weiter sagt sie: „Es sind Zeiten, die geprägt sind von Unsicherheiten. Die Menschen in Deutschland brauchen einen kompetenten Kanzler, der Krisen managt und nicht die eigene Bevölkerung kritisiert und beleidigt, um von diesen Krisen abzulenken.“
Kritik am Sondervermögen, Migrations- sowie Energiepolitik
Ebenso kritisiert sie den eingeschlagenen Kurs der Regierung in der Migrationspolitik. „Um die Wahlversprechen von Abschiebungen zu halten, planen Merz und Dobrindt Rückführungen in Länder wie z.B. Afghanistan und Syrien. Dafür werden Gespräche mit den Taliban geführt und Personen mit islamistischem Hintergrund wie der syrischen Übergangspräsident al-Scharaa in Berlin empfangen. Das Fazit zu den wieder eingeführten Grenzkontrollen fällt auch gemischt aus und belastet die Bundespolizei mit sehr hohem Personalaufwand extrem“, so Kalka gegenüber halloherne.
Neben der Migrationspolitik kritisiert sie auch die Verwendung des Sondervermögens sowie die Energiepolitik. Besonders beim Thema Energiepolitik übt sie Kritik an dem ausgebremsten Ausbau von erneuerbaren Energien und das Festhalten an Öl sowie Gas.
Öffentliches Auftreten eine 'Vollkatastrophe'
Für sie sei das öffentliche Auftreten von Kanzler Merz eine „Vollkatastrophe“. So macht sie auf halloherne-Anfrage deutlich: „Besonders hervorheben bei diversen zweifelhaften Äußerungen, die Herr Merz in einem Jahr Amtszeit gemacht hat, möchte ich hier noch einmal die 'Problem im Stadtbild'- Aussage, die doch ein Bundeskanzler in einem Einwanderungsland nicht treffen kann.“
Abschließend sagt sie: „In Zeiten, in denen es wichtiger denn je ist, uns dem Rechtsruck entgegenzustellen, kann er als Bundeskanzler nicht solche Aussagen machen. Die Entschlossenheit, mit der er gegen die eigene Bevölkerung schimpft, sollte er sich lieber für das Auftreten in der Weltöffentlichkeit bewahren. Hier würden alle profitieren von einem Kanzler, der sich traut, Völkerrechtsverletzungen beim Namen zu nennen und für ein starkes Europa einzustehen.“
Linke: 'Sozialkürzungen werden fortgesetzt'
Ein Ähnliches schlechtes Zeugnis stellt auch die Herner-Ratsfraktion und der Kreisvorstand der Partei Die Linke mit der Fraktionsvorsitzenden Veronika Buszevski, ihrem Stellvertreter Tillman Kieser sowie den Kreissprechern Leonee Egger und Christian Kneip aus. Sie bewerten die Arbeit des Kanzlers mit großer Sorge und scharfer Kritik.
„Die Sozialkürzungen werden fortgesetzt, das Gebäudeenergiegesetz blockiert die Wärmewende, die Renten werden weiter unter Druck gesetzt und die Steuergeschenke an Großkonzerne und Vermögende gehen weiter. Die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung steigen weiter, während die Einkommen der unteren und mittleren Schichten kaum berücksichtigt werden“, kritisieren die Parteimitglieder. Ferner kritisieren sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie eine geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes.
Verbesserung für die Bürger
Auch im Vergleich zu Olaf Scholz sehen die Linken keine Verbesserung für die Bürger. So sei Kanzler Scholz zu zögerlich und kompromissbereit wahrgenommen worden, wohingegen Merz aus Sicht der Linken ein „offener Verfechter der kapitalistischen Interessen der reichsten zehn Prozent“ sei.
Auch sein öffentliche Auftreten kritisiert die Partei stark. So setze der CDU-Politiker auf Polarisierung und Stammtischparolen. Seine Aussagen zur Migration - hier verweisen sie auch auf die 'Stadtbild-Debatte' - verschiebe die Diskussion.
'Regierung bleibt hinter den sozialen und finanziellen Herausforderungen zurück'
Für die Herner Linken erzeuge die Arbeit der Bundesregierung derzeit einen strukturellen Schiefstand zulasten der Städte und Gemeinden. „Die Bundesregierung bleibt weit hinter den sozialen und finanziellen Herausforderungen zurück. Zentrale Reformzusagen werden nicht erfüllt - mit besonders gravierenden Folgen für die Kommunen, die weiterhin strukturell unterfinanziert sind. Kritisch wirken sich insbesondere die geplante Gesundheitsreform sowie zusätzliche Kürzungen aus, die die soziale Infrastruktur weiter schwächen“, so die Linken abschließend.
Die FDP hatte es bei der vergangenen Bundestagswahl nicht mehr in den Bundestag geschafft, die Freien Demokraten scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Kritik gibt es aber dennoch: „Kein Kanzler vor ihm hat so viele Versprechen und Ankündigungen gebrochen, wie Merz: Die Schuldenbremse hat er zerschossen, die vor der Bundestagswahl verteufelten Sondervermögen doch genutzt, um letztendlich Schulden zu machen“, findet Thomas Nückel, Vorsitzender der Herner FDP.
„Ferner hat er die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht verbessert und nun sollen auch noch Steuern erhöht werden. Im Standortwettbewerb der Nationen, steuert Merz das Land auf ein Abstellgleis Richtung Büllerbü. Gegenüber Scholz wirkt er freilich nicht so roboterhaft und zeigt auch mal Emotionen. Aber Scholz war faktensicherer“, fügt der aktuelle NRW-Landtagsabgeordnete an.
Nückel (FDP): 'Regierung steuert das Land gegen die Wand'
Bezüglich der Regierung antwortet er: „Die Bundesminister von CDU und SPD scheinen sich in fast keiner Frage vorher richtig abzustimmen. In der Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik steuert die Regierung das Land gegen die Wand. In der Gesundheitspolitik hat die Koalition immerhin eine Einigung hinbekommen, auch wenn man da über die Details streiten könnte. Pistorius macht einen manierlichen Job. Der Außenminister kommt nicht vor, aber dafür hat Merz das Feld ein wenig übernommen.“
Die öffentlichen Aussagen und Auftritte vom Bundeskanzler sagen Nückel ebenfalls nicht zu: „Innenpolitisch lag Merz dabei in fast allen Punkten daneben. Nun jammert er auch noch. In der Außenpolitik bzw. auf internationalem Parkett hat Merz immerhin Farbe bekannt und so etwas wie Selbstbewusstsein gegenüber Trump entwickelt.“
