Ein Jahr Bundesregierung: Ruhr-IHKs ziehen wirtschaftspolitisches Zwischenfazit
'Die Wirtschaft ist enttäuscht'
Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz ziehen die Ruhr-IHKs ein erstes Zwischenfazit. Roland Klein, Präsident der aktuell im Ruhrgebiet federführenden IHK zu Dortmund, bringt es auf den Punkt: „Die Wirtschaft ist enttäuscht und hat sich von dieser Bundesregierung deutlich mehr erwartet.” Klein weiter: „Die Koalition ist vor einem Jahr mit dem Anspruch gestartet, Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen. Dieses Ziel bleibt richtig, aber die Bilanz aus Sicht der Unternehmen im Ruhrgebiet sieht sehr gemischt aus.” Bei zentralen Themen wie Steuern, Arbeitskosten und Bürokratie komme die Regierung kaum oder viel zu langsam voran. Entlastungen für die Betriebe seien wenig spürbar.
Schon der im Februar 2026 vorgelegte Ruhrlagebericht der Ruhr-IHKs - an der Umfrage beteiligten sich rund 700 Unternehmen mit mehr als 80.000 Beschäftigten - hatte mit einem Konjunkturklimaindex von nur 93 Punkten eine pessimistische Stimmung widergespiegelt. „Mit Beginn des Irankrieges Ende Februar hat sich die Lage noch einmal deutlich verschärft”, so Klein. Die deutlich höheren Energie- und Logistikkosten sowie neue Unsicherheiten in den Lieferketten treffen eine Wirtschaft, die schon vorher stark unter Druck stand.
Ein klarer Reformpfad ist notwendig
Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund, ergänzt: „Wir wissen, dass diese Bundesregierung nicht unter einfachen Bedingungen agiert. Die US-Handelspolitik, der Krieg im Nahen Osten und geopolitische Spannungen engen den Handlungsspielraum ein. Aber gerade in solchen Zeiten müsste die Bundesregierung Orientierung geben. Die Unternehmen brauchen kein Stakkato kurzfristiger Einzelmaßnahmen, sondern einen klaren Reformpfad.” Die befristete Senkung der Energiesteuer etwa könne Unternehmen und Pendler kurzfristig entlasten. „Aber sie löst nicht die strukturellen Standortprobleme“, so Schreiber. Notwendig seien dauerhaft niedrigere Energiepreise und eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau.
Deutliche Kritik an der 1.000-Euro-Prämie
Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer stößt auf viel Kritik bei den Ruhr-IHKs. „Diese Prämie klingt gut, ist aber in der aktuellen Lage gefährlich missverständlich“, betont Klein. „Sie weckt Erwartungen an Sonderzahlungen, die viele Unternehmen nicht erfüllen können. Wer im Mittelstand mit explodierenden Energie-, Transport- und Finanzierungskosten kämpft, kann nicht zusätzlich staatlich angeregte Prämienversprechen schultern.”
„Die Bundesregierung muss die Investitionsfrage in den Mittelpunkt stellen“, sagt Schreiber. „Im Ruhrgebiet wissen wir aus vielen Gesprächen mit Unternehmen: Investitionen werden verschoben, überprüft oder ins Ausland verlagert. Nicht, weil Betriebe dem Standort den Rücken kehren wollen, sondern weil die Kostenrelationen nicht mehr stimmen.“
Die DIHK warnt ebenfalls vor Substanzverlust am Standort Deutschland: Nach ihrer Bewertung investieren Industrieunternehmen wegen hoher Standortkosten zunehmend im Ausland, nicht zur Markterschließung, sondern zur Kostensenkung; der entsprechende Wert liegt bei 43 Prozent und damit so hoch wie seit 2003 nicht mehr. „Das muss ein Alarmsignal sein“, so Schreiber. „Wenn Unternehmen aus Kostengründen gehen, verliert Deutschland nicht nur Investitionen. Wir verlieren Wertschöpfung, Innovationskraft, Ausbildungsplätze und industrielle Netzwerke. Gerade das Ruhrgebiet mit seiner starken Industrie, Logistik, Energiewirtschaft und unternehmensnahen Dienstleistungen ist auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen angewiesen.“
„Unser Zwischenfazit ist bewusst differenziert“, sagt Klein. „Diese Bundesregierung ist gegenwärtig mit vielen internationalen Krisen konfrontiert. Aber hohe Strompreise, langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren, überbordende Berichtspflichten, steigende Arbeitskosten und eine im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung sind keine Naturereignisse. Das sind politische Stellschrauben. Genau hier erwarten die Unternehmen mehr Tempo.“
