Stellungnahme
Die Linke zum Sozialticket
Die Landesregierung beabsichtigt die Landesmittel für das Sozialticket 2018 um fünf Millionen Euro und 2019 um weitere 15 Millionen Euro zu kürzen. Mit den Mitteln soll das Azubi-Tickel mitfinanziert werden. Dazu Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.Herne: "Ich befürchtet, dass damit das Aus für das Sozialticket droht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin in der Lage sein sollen, das Sozialticket anzubieten, für dessen Finanzierung so hart gerungen wurde. Vielmehr besteht die Gefahr, dass unterschiedliche Nutzergruppen gegeneinander ausgespielt werden und der Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährdet ist. Das wäre katastrophal. Derzeit nutzen allein im Verkehrsverbund Rhein Ruhr circa 170.000 Hartz IV Bezieher, Aufstocker und Niedriglöhner das Ticket. Allein in Herne wären circa 3.000 Menschen betroffen. Bei Kürzungen der Zuschüsse sieht DIE LINKE weitere Preissteigerungen und Einschränkung der Breite des Angebots kommen, wo eigentlich das Gegenteil notwendig wäre. "Das Sozialticket ist mit einem Preis von über 37 Euro schon jetzt zu teuer“, so Andreas Ixert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Herne, weiter. „Der Anteil für Mobilität liegt im Budget der Hartz-IV-Berechtigten gerade einmal bei 29 Euro.“
Veronika Buszewski: „Die Verbandsversammlung des RVR hat sich erst Anfang Oktober auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit großer Mehrheit für den Erhalt des Sozialtickets und der Landeszuschüsse ausgesprochen. Darüber will sich die Landesregierung anscheinend hinwegsetzen. Sie spielt Menschen mit geringem Einkommen gegen Auszubildende aus und statt Mobilität für alle sicherzustellen, versucht sie über Kürzungen des Etats so wenig wie möglich Geld in die Förderung des ÖPNV fließen zu lassen. Das geht an den Bedürfnissen gerade der Menschen in Städten wie Herne vorbei. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Forderungen aus dem Ruhrgebiet und anderen Kommunen in NRW zur Förderung des Sozialticket ernst und stellen Sie weiterhin die Zuschüsse zur Verfügung, ohne das Azubiticket auszubremsen. Wir appellieren an die im Landtag sitzenden VertreterInnen aus Herne, sich mit aller Kraft für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen.“
