Stellungnahme
Die Linke zu Mini-Jobs
Drazan Nujic, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel sagt vier Wochen vor der Landtagswahl 2017, dass seiner Meinung nach die Bilanz der amtierenden rotgrünen Landesregierung enttäuschend ist.: „Kein Kind zurücklassen hieß zu Beginn die Devise. Mit vorbeugender Sozial- und Bildungspolitik sollten die staatlichen Reparaturkosten von Kinderarmut, Bildungsbenachteiligung, Dauerarbeitslosigkeit und sozialem Abstieg vermindert werden. Doch dieses Ziel wurde nicht erreicht. Stichwort Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse: Auf der Haben-Seite verbucht die rotgrüne Landesregierung ein hinter der Bundesebene zurückbleibendes Wirtschaftswachstum. Der Anstieg der Gesamtbeschäftigung betrug von 2009 bis 2015 rund 600 000 Arbeitsplätze."
Dazu Christopher Krogull. Landtagsandidat der Linken: „Allein diese Aussage trifft für Herne nicht zu: 44.648 sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigte März 2009 stehen 43.531 März 2016 gegenüber.“ Dass NRW-weit dazu noch der größte Teil des Zuwachses Jobs in Teilzeit, nämlich 88,1 Prozent waren, wird seitens der Landesregierung nicht erwähnt. Ebensowenig wie der Anstieg der Leiharbeit von 121 000 auf 203 000 Jobs, also um rund 68 Prozent".
Nujic: „Was das für Herne bedeutet, wird an folgenden Zahlen deutlich: Waren im April 2015 (erste statistische Erhebung) noch 15.873 sogenannte erwerbstätige Leistungsberechtigte, so stieg diese Zahl bis zum September 2016 (letzte statistische Erhebung) auf über 16.933. Fast 17.000 Menschen, die in Herne von ihrer Arbeit nicht leben können. In einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung kommen die Autoren zu erschütternden Ergebnissen beim Mindestlohn, bezahltem Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Mini-Jobber: fast 15 Prozent verdienten unter 8,50 Euro pro Stunde, nur 44 Prozent der Mini-Jobbe haben ihr Recht auf bezahlten Urlaub in Anspruch genommen, lediglich 29 Prozent aller Mini-Jobber bekamen im Krankheitsfall den Lohn weitergezahlt. Statt mehr Personal für effektivere Kontrollen bietet das Landesarbeitsministerium lediglich Flyer zur Aufklärung der Betroffenen."
Christopher Krogull: “Die ungelösten Arbeitsmarktprobleme spiegeln sich in der sich verfestigenden Armut wieder. 2015 lag die Armutsquote mit 17,5% in NRW deutlich über der Quote im Bundesgebiet. Nach den neuesten Zahlen gibt es auch in Herne einen neuen Höchststand. Diese Tatsache ist in der Kommunalpolitik von Herne kaum zur Kenntnis genommen worden. Da sind 140 Stellen des Programms „Soziale Teilhabe“ in Herne zu Mindestlohnbedingungen und ohne Arbeitslosenversicherung ein Hohn. Unter der rotgrünen Landesregierung hat sich das Ruhrgebiet zu einer armutspolitischen Problemregion in Deutschland entwickelt." Nujic und Krogull stellen fest: „Unter Rotgrün hat sich die soziale Spaltung in NRW vertieft . DIE LINKE tritt an, auch in NRW für einen grundlegenden Politikwechsel zu sorgen.“
