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Stellungnahme

Die Linke: Dank Birgit Klemczak

Daniel Kleibömer, Bundestagsdirektkandidat der Linken und Geschäftsführer der Fraktion im Herner Stadtrat, spricht ein Lob an die Bürgermeisterin der SDP, Birgit Klemczak, aus - für ihren engagierten Umgang in Bezug auf die Fliegenplage im Umfeld der Hafenstraße in Crange / Baukau:

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"Bei allen politischen Differenzen sollte man fair bleiben und die Konkurrenz auch mal loben, wenn sie Recht hat. Unser Dank geht an Birgit Klemczak, die in der Diskussion um die Fliegenplage im Umfeld der Hafenstraße in Crange / Baukau nicht nur das Verhalten der Verwaltung als ´sehr befremdlich´ empfand, sondern anregte, über einen anderen Umgang mit Bürgerbeschwerden nachzudenken. Gerne nehmen wir den Ball auf und bieten der SPD an, mit uns und den Einwohnern von Herne verbindliche Regeln für mehr Bürgerbeteiligung bzw. einwohnerbeteiligung zu entwickeln. Denn, dass da viel im Argen liegt, ist offensichtlich. Beispielhaft dafür ist die Diskussion um den Nahverkehrsplan, die Baumfällaktion rund um den Neumarkt oder die mögliche Schließung des Horststadions. Es reicht nicht, von Beteiligung zu reden und dann nur das wenige, rechtlich Verpflichtende als lästige Pflicht zu betrachten. Motto: Was will der Bürger denn jetzt schon wieder?

Ein Eindruck, der sich bei näherer Betrachtung nicht leicht entkräften lässt: Fast ausnahmslos alle Anregungen und Einwände von Einwohnern, die in den letzten Jahren in Bebauungsplanverfahren eingereicht wurden, wurden abgelehnt. Einwohnerbeteiligung funktioniert nur mit Einwohnern. Was aber viele vergessen: Sie funktioniert auch nur dann, wenn es eine Beteiligungskultur gibt, in der die politischen Mandatsträger und die Verwaltung mitziehen. Voraussetzung für eine solche Beteiligungskultur sind Leitlinien, die nur gemeinschaftlich von Hernern, der Verwaltung und der Politik entwickelt werden können.

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Hier geht es nicht um parteipolitische Konkurrenz, um Fragen wie ´Mindestlohn 9 Euro oder 12 Euro?´, sondern um die grundsätzliche Entscheidung, wie wir politische Prozesse gestalten wollen: Transparent, Offen, Streitbar. Aber alle miteinbeziehend. Oder aber wie bisher: Intransparent hinter verschlossenen Türen.“

| Quelle: DIE LINKE, Herne