SPD-Fraktionschef Sobieski fordert neue finanzielle Lösungen
„Die Belastungsgrenze ist erreicht“
Mönchengladbach. Am Donnerstag (28.6.2018) 2018 fand der Thementag Stärkungspakt Stadtfinanzen als gemeinsame Veranstaltung des Ministeriums für Heimat NRW und der Gemeindeprüfungsanstalt-NRW im Hugo Junkers Hangar in Mönchengladbach statt. Hernes SPD-Frakionsvorsitzender Udo Sobieski nahm als Podiumsteilnehmer an dieser Veranstaltung teil. Bürgermeister, Kämmerer und Kommunalpolitiker aus 64 Kommunen in NRW trafen sich jetzt in Mönchengladbach, um eine Bilanz des Stärkungspakts zu ziehen. Dieser wurde Ende 2011 von der früheren rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht. Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatten die Gemeinde-Prüfungsanstalt und das NRW-Ministerium von Ina Scharrenbach (CDU), die auch für Kommunales zuständig ist.
Udo Sobieski, erläuterte im Diskussionsforum Kommunalpolitik die Lage der Stadt Herne: „In unserer Stadt ist es gelungen, durch Anstrengungen aller, also der Verwaltung, der Politik und vor allem der Bürgerinnen und Bürger, zu sparen und den Haushaltsausgleich zu schaffen.“ Allerdings seien die Einsparmöglichkeiten so gut wie ausgereizt und die „Belastungsgrenze für alle“ erreicht. Sobieski forderte auf der Tagung daher unter anderem, dass nach dem Auslaufen des Stärkungspakts im Jahr 2020 „die Ruhrgebietsstädte dringend eine auskömmliche Finanzierung sowie eine zukunftsweisende Lösung für die Altschuldenproblematik“ benötigen. Alle Aufgaben und Aufwendungen, die uns von Bund und Land übertragen werden, bedürfen einer Gegenfinanzierung“.
Zwar hätten alle Stärkungspakt-Kommunen davon profitiert, dass die Einnahmen dank der guten wirtschaftlichen Lage stiegen und die Zinsen gegen Null tendierten, doch sei dies für die Zukunft nicht in Stein gemeißelt. Udo Sobieski: „Daher muss eine andere finanzielle Unterstützung her. Diese muss von Bund und Land gemeinsam entwickelt werden – und zwar nachhaltig.“ Die Stadt Herne hat aus dem im kommenden Jahr auslaufenden Stärkungspakt jährlich circa 115 Mio. Euro erhalten – musste dafür aber 260 Mio. Euro einsparen.
