"Da ist etwas eingerissen in unserem Land"

Bundesinnenminister de Maizière in Herne

Thomas de Maizière.Foto: Robert Freisebei der Ankunft in Herne: Thomas de Maizière.

"Ich bin auf Einladung von Ingrid Fischbach und Paul Ziemiak nach Herne gekommen",  stellte Thomas de Maizière am Donnerstag (11.5.2017)  in der Gaststätte Zille klar. Der CDU-Politiker nahm die Offerte der CDU-Bundestagsabgeordneten Fischbach und des CDU-Bundestagskandidaten Ziemiak gerne an, "um die Kollegen hier in Herne zu unterstützen." Der Besuch vom Innenminister war zunächst als öffentliche Veranstaltung auf dem Willi-Pohlmann-Platz geplant. "Wegen der Brandanschläge auf die CDU-Wahlkampfautos in Herne hat die CDU, in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden, beschlossen, aus einer Veranstaltung im öffentlichen Raum, ein reines Pressefrühstück zu machen", erklärte Timon Radicke, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Herne, zu Beginn der Veranstaltung.

Thomas de Maizière.Foto: Robert FreiseThomas de Maizière.

Als Innenminister ist de Maizières Thema die Sicherheit in Deutschland. Daher nahm er Stellung zu den Brandanschlägen auf die Wahlkampfautos des Herner CDU-Landtagskandidaten Sven Rickert (halloherne berichtete). Die Anschläge seien leider kein Einzelfall: "Wir hatten entsprechende Anschläge auf AfD-Büros, auf Büros der Linken, auf Autos der Grünen, der SPD und Gewerkschafts-Autos. Da ist etwas eingerissen in unserem Land. Es macht mir große Sorgen, dass man als Ausdruck politischer Auseinandersetzung zu solchen Mitteln greift. Wir haben flächendeckend einen Anstieg von Gewaltkriminalität. Das geht bei Tötungsdelikten los, über Sexual-Delikte, bis hin zu allen Arten der Körperverletzung." Diese Taten seien sowohl von als auch gegen Ausländer begangen worden: "Die Täter waren Ausländer untereinander, Rechts- und Links-Extreme. Egal, wo sie hingucken."

Vor dem Shoah-Mahnmal. v.l. Thomas de Maizière, Timon Radicke, Ingrid Fischbach.Foto: Robert FreiseVor dem Shoah-Mahnmal. v.l. Thomas de Maizière, Timon Radicke, Ingrid Fischbach.

Die Delikte seien nicht erst mit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 angestiegen, "es hat schon vorher begonnen, ist durch die Flüchtlingskrise aber eskaliert. Da ist ein Klima in Gang gekommen, gegen das wir etwas tun müssen." Zur Beschaffenheit der Gewalttaten sagte der Innenminister: "Wir stellen fest, dass nicht unbedingt die Anzahl steigt, sondern die Intensität. Wir haben es mit Intensiv-Tätern zu tun." Die verlören immer mehr Hemmungen: "Wenn es eine Prügelei gibt und einer auf dem Boden liegt, dann wird er nicht nur einmal getreten, sonder zwanzigmal. Das wird dann noch gefilmt und ins Internet gestellt."

Thomas de Maizière.Foto: Robert Freisev.l. Frank Dudda, Thomas de Maizière.

De Maizière sagte, der Staat müsse hier eher eingreifen, das sei wie in der Kindererziehung. "Wenn der Sohn etwas falsch macht, sollten die Eltern sofort einhaken und erst einmal nicht so harte Maßnahmen ergreifen. Das ist besser, als später und mit ganzer Härte zu handeln." Insgesamt gelte es, ein Bündel von Vorkehrungen zu treffen, um die Situation zu verbessern. Thomas de Maizière nannte hier mehr Video-Überwachung, die Stärkung der Polizei und Licht: "Wenn eine Unterführung dunkel ist und es dort nach Urin stinkt, entsteht dort schnell Kriminalität. Ist sie sauber und hell, ereignen sich weniger Verbrechen und die Menschen trauen sich, dort entlangzugehen."

v.l. Gabiriele Graffunder, Thomas de Maizière, Winnfried Venne.Foto: Patrick Mammenv.l. Gabriele Graffunder, Thomas de Maizière, Winfried Venne.

Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda war beim Besuch  des Innenminister dabei, hielt sich aber aus dem Gespräch heraus: "Wir befinden und gerade in der heißen Wahlkampf-Phase und ich bitte um Verständnis, dass ich zur Neutralität verpflichtet bin. In der nächsten Woche können wir über die Positionen des Innenministers wieder gerne diskutieren." Lächelnd antwortete de Maizière: "Ich habe jetzt aber Abscheu und Empörung von Ihnen nicht gehört, will Sie aber auch für nichts vereinnahmen." Nach dem Pressegespräch ließ sich de Maizière noch das umzäunte Shoah-Mahnmal (halloherne berichtete) von den Künstlern Winfried Venne und Gabriele Graffunder auf dem Willi-Pohlmann-Platz zeigen und erläutern.

EVK
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Text: Patrick Mammen 11. Mai 2017, 11:45 Uhr