Stadt informiert Politik
Corona und die Auswirkungen auf die Finanzlage
Kämmerer Dr. Hans Werner Klee hat die Vorsitzenden der Herner Ratsfraktionen mit einem Schreiben über mögliche Auswirkungen der Covid-19-Krise auf den Kommunalhaushalt informiert. Zuvor hatte sich bereits Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda am Donnerstag (2. 4.2020) mit den Fraktionsvorsitzenden in einer Telefonkonferenz über das Thema ausgetauscht. Die gegenwärtige Lage führt derzeit nicht nur zu erheblichen Belastungen der Stadtgesellschaft und der Wirtschaft, sondern hat auch dramatische Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen haben sich daher in den vergangenen Tagen kurzfristig mit möglichen finanziellen Folgen für das laufende Jahr beschäftigt.
„Im mittleren bis ungünstigsten Szenario wären Ergebnis-Verschlechterungen von 50-80 Millionen Euro und zusätzliche Liquiditäts-Effekte für das Haushaltsjahr 2020 denkbar“, fasst Dr. Klee das Ergebnis zusammen. Diese Beträge ergeben sich im Wesentlichen aus mutmaßlich geringeren Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Hinzu kommen wahrscheinliche Mehraufwendungen bei den Sozialleistungen und schlechtere Ergebnisse bei den städtischen Tochterunternehmen.
„Ob dieses negative Szenario genau so eintritt, können wir im Moment noch nicht abschätzen. Aber es gehört zu seriöser Arbeit, die finanziellen Risiken einer Krise darzulegen“, erklärt der Stadtdirektor. „Das NRW-Kabinett soll die Erarbeitung eines „Kommunalschutz-Paketes“ beschlossen haben. „Die kommunale Familie erwartet hier einen kommunalen Rettungsschirm, der verhindern soll, dass bisher erreichte Haushaltskonsolidierungen gefährdet oder sogar zunichte gemacht werden“, so Dr. Klee in dem Schreiben.
Die Stadt Herne ist derzeit mit rund 200 Millionen Euro zu fast einem Drittel über die Schlüsselzuweisungen des Landes finanziert. Daher geht der durchaus sorgenvolle Blick des Kämmerers bereits über das laufende Jahr hinaus. Er gilt dem Gemeinde-Finanzierungs-Gesetz 2021 und dessen Folgen für den städtischen Haushalt.
