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Sven Pietas.

Bezirksvertretung Sodingen tagt am 20. Juni

CDU zur Verkehrssituation und Hundkot

Sven Pietas, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Sodingen hat für die Versammlung am Mittwoch, 20. Juni 2018, 17 Uhr, folgend Anfragen und Anträge gestellt: Anfrage zur Parkplatzsituation auf der Mülhauser Straße und Verunreinigung der Rasenflächen durch Hundekot. Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Anwohnerinnen und Anwohner der Häuser Mülhauser Straße 11-15 beklagen vermehrt den Missbrauch der vorgelagerten Rasenflächen –trotz entsprechender Hinweisschilder- als Hundetoilette. Soweit Hunde dort nicht direkt „ihr Geschäft verrichten“, so würden dort ansonsten Kotbeutel entsorgt bzw. liegengelassen. Häufig wurde beobachtet, dass es sich augenscheinlich um Patientinnen bzw. Patienten der ansässigen Tierarztpraxis handle. Darüber hinaus beklagen die Anwohnerinnen und Anwohner den erhöhten Parkdruck durch Besucher ebendieser Tierarztpraxis. Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 20.06.2018 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Besteht die Möglichkeit, den Inhaber der Tierarztpraxis anzuhalten, seinen Patienten entsprechende Hundetoiletten bzw. Möglichkeiten, benutze Kotbeutel zu entsorgen, anzubieten? 2. Besteht die Möglichkeit, entsprechende Patientenparkplätze direkt vor der Tierarztpraxis –z. B. auf dem Grundstück- auszuweisen, um so den Parkdruck auf den Seitenstreifen zumindest geringfügig zu entlasten?

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Antrag: Gestaltung des Vorplatzes des Stadtteilzentrums Sodingen. Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktionen von CDU und SPD bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen aufzunehmen: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Zuge der Gestaltung des Vorplatzes am Stadtteilzentrum Sodingen a) weitere Fahrradständer im Eingangsbereich installiert werden können, b) die als Sitzgelegenheit dienenden Steinquader technisch verbessert werden können und c) an der Abfahrt des Parkplatzes vor den Stufen rechtsseitig die Errichtung eines Pöllers oder eines anderen Hindernisses in Frage kommt. Begründung: Kundinnen und Kunden bzw. Besucherinnen und Besucher regten an, den Vorplatz den tatsächlichen Begebenheiten und Bedarfen anzupassen. Zu a) Bemängelten Besucher und Besucherinnen mit Fahrrädern, dass der Fahrradständer in der derzeitigen Größe nicht ausreiche. Da der Fahrradständer gut angenommen und frequentiert werde, entstünden Situationen, in denen –je nach Verweildauer der Nutzer- Fahrräder zugestellt oder versehentlich umgeworfen würden. Vor diesem Hintergrund bietet sich eine Erweiterung um eine weitere Abstellmöglichkeit an.

Antrag: Entschärfung der Verkehrssituation in der Bramstraße: Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktionen von CDU und SPD bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen aufzunehmen: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und welche verkehrstechnischen Möglichkeiten bestehen, die Verkehrssituation in der Bramstraße zu entschärfen. Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung vor allem auch die Errichtung eines (umlegbaren) Pöllers in etwa der Höhe der Hausnummer 3 prüfen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen seit Fertigstellung des Neubaugebietes ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der engen Straße, welches insbesondere durch Anwohner- Besucherund Lieferverkehre entstanden sei. Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten überdies vor allem auch von häufigen augenscheinlichen Geschwindigkeitsübertretungen. Bei einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass die Bramstraße selber aufgrund ihrer Beschaffenheit (sehr enge Fahrbahn) nicht für ein solch erhöhtes Fahrzeugaufkommen geeignet ist. Erschwerend für die gesamte Verkehrssituation ist der Umstand, dass die Wohngebäude in der Bramstraße bis zur Kreuzung Höttenbusch sehr nah an der Fahrbahn gelegen sind, wodurch erhebliches Gefahrenpotential für Besucher der Anwohner, insbesondere (spielende) Kinder, aber auch für die Anwohner –selbst unter Beachtung erforderlicher Sorgfaltspflichten- gesehen wird. Die Nutzung der Bramstraße durch die Anwohner und Besucher des Neubaugebietes ist nicht erforderlich, da für die Siedlung eine eigene Zuwegung existiert. Eine Umleitung dieses vermeidbaren Verkehres z. B. durch die Errichtung eines Pöllers würde die Verkehrssituation in der Bramstraße entschärfen und so die Sicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner verbessern. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten eine entsprechende Prüfung vorzunehmen.

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Anfrage zur Sperrung des Ökoparks in der Siedlung Constantin: Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, seit einiger Zeit ist der Zugang zum Ökopark in der Siedlung Constantin vollständig gesperrt. Darüber hinaus wurde die Pflege der gesperrten Wege augenscheinlich ausgesetzt. Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 20.06.2018 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Warum wurde der Zugang in den Ökopark vollständige gesperrt? 2. Wann kann wieder mit einer Freigabe der Wege für Fußgänger gerechnet werden bzw. bleibt die Widmung als Park- / Erholungsfläche aufrechterhalten?