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Peter Neumann-van Doesburg.

Weiterer Tagesordungspunkt

CDU zur Suez-Erweiterung

Im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt bittet der Stadtverordnete Peter Neumann-van Doesburg, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu setzen. Sehr geehrte Frau Merten, im Namen der CDU-Fraktion bitten wir Sie, den Tagesordnungspunkt Bericht und Diskussion über den aktuellen Stand der Erweiterung der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH (vorm. Sita Remediation GmbH), Südstraße 41, 44625 Herne auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am Dienstag, 30. Januar 2018, zu setzen.

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Begründung: Die Besorgnis und Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung wegen der geplanten Erweiterung der Firma Suez nehmen eher zu, als dass bereits erfolgte Antworten und Berichterstattungen beruhigen können. Das liegt sicherlich einerseits an der sehr komplexen Thematik, andererseits aber auch an unzureichenden beziehungsweise unverständlichen und unbefriedigenden Antworten, auch seitens der Bezirksregierung. Hinzu kommen zahlreiche und wiederholte Äußerungen aus Kreisen der Politik, dass der Standort der Firma als problematisch gesehen wird.

Die CDU-Fraktion bittet Sie daher, insbesondere folgende Fragen beantworten zu lassen:

1. Kann bei den Verbrennungsvorgängen der hier in Rede stehenden Anlage eine Kontamination durch karzinogene, keimzellmutagene und toxische Stoffe aktuell und zukünftig ausgeschlossen werden?

2. Können radioaktive Belastungen nach der Genehmigung des Antrags der Firma Suez ausgeschlossen werden (aktuell sind bereits 5 Becquerel erlaubt)?

3. Wie sieht die Genehmigungssituation nach Bundesbodenschutzgesetz beziehungsweise Bundesimmissionsschutzgesetz aus?

4. Da mit jeder wesentlichen Änderung und/ oder Erweiterung der genehmigten Anlage diese dem neuesten Stand des Bundesimmissionsschutzgesetzes angepasst werden muss, bitten wir, die Frage nach dem „Bestandsschutz“ näher zu erläutern.

5. Gibt es eine "Umweltverträglichkeitsprüfung" und welche Ergebnisse sind davon abzuleiten?

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6. Gibt es ein olfaktometrisches Gutachten? Wenn ja, was beinhaltet es und was sagt es aus.